Bern, 27.01.2012 - Der Datenschutztag steht dieses Jahr im Zeichen der Themen «Datenbearbeitungen durch Unternehmen» und «Nutzung der Neuen Medien durch Jugendliche». In beiden Bereichen werden vom EDÖB mitentwickelte Sensibilisierungsprojekte der Öffentlichkeit präsentiert.

Bern, 18.01.2012 - Die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gewährte dem Tagesanzeiger (TA) ein Interview, welches dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor der Veröffentlichung - wie vereinbart - zum Gegenlesen zugestellt wurde. Das EDA versah die Abschrift des Interviews mit Korrekturen und übermittelte es zurück an den TA. Zu diesem Dokument mit den Änderungen wünschte ein Fernsehjournalist Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ).  Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 ist jedoch erst die für die Veröffentlichung autorisierte Endversion des Interviews ein fertig gestelltes und somit amtliches Dokument. Das Gericht verweigerte daher den Zugang zur Interviewabschrift mit den sichtbaren Korrekturen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bern, 21.12.2011 - Im Hinblick auf ein allfälliges Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich hat das EVD 2008 eine ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, hierzu konkrete Begleitmassnahmen zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe ist gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2011 der Bundesverwaltung zuzurechnen und unterliegt daher dem Öffentlichkeitsgesetz. Der von einer Journalistin gewünschte Zugang zu einem Dokument der Arbeitsgruppe, welches 250 Vorschläge für Begleitmassnahmen enthält, ist zu gewähren. Auch können die Mitglieder der Gruppe den Schutz ihrer Privatsphäre nicht umfassend gelten machen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bern, 09.12.2011 - Der Bundesrat hat heute den Bericht über die Evaluation des Datenschutzgesetzes gut geheissen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen.

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Die neuste Ausgabe des «datum» behandelt unter anderem folgende Themen: Cookies, Öffentlichkeitsgesetz, Kreditkarten, Cloud Computing.

05.10.2011 - Der EDÖB hat im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten folgende Empfehlung erlassen:

01.09.2011 - Am 20. September findet der Weltkindertag statt, der bereits vor Jahrzehnten von der UNO initiiert wurde. Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) nimmt dies zum Anlass, das Thema «Sicherheit in den digitalen Medien für Kinder und Jugendliche» im September diesen Jahres ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Weitere Informationen finden Sie unter www.safersurfing.ch.

Bern, 16.08.2011 - Der EDÖB begrüsst die Bestrebungen von Bundesrat Burkhalter, für SwissDRG eine datenschutzkonforme Lösung mit Gültigkeit für alle Spitäler in der ganzen Schweiz zu finden. Der Erlass einer Verordnung, welche die Datenübermittlung bei der Rechnungsstellung regelt und dabei die Patientenrechte schützt, ist der richtige Weg. Finanzierungs- und Datenschutzfragen dürfen dabei nicht vermischt werden.

Damit die neue Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 starten kann, ist es unumgänglich, dass für die Datenübermittlung bei der Rechnungsstellung eine datenschutzkonforme Lösung gefunden wird. Die Regelung muss für alle Spitäler in der ganzen Schweiz gültig sein und den Datenschutz respektieren. Die bisher von santésuisse und H+ vorgelegten Vorschläge haben gezeigt, dass die Tarifpartner nicht in der Lage sind, eine solche Regelung zu treffen. Die Interessen der Spitäler und der Versicherer sind offenbar nicht miteinander vereinbar. Der EDÖB begrüsst deshalb die Bestrebungen von Herrn Bundesrat Burkhalter, die Datenübermittlung in einer Verordnung zu regeln. Auch das zuständige Bundesamt für Gesundheit muss den Datenschutz und die Patientenrechte stärker gewichten. Damit eine sinnvolle Lösung gefunden werden kann, müssen Finanzierungs- und Datenschutzfragen jetzt getrennt diskutiert und geregelt werden.

16.08.2011 - Der EDÖB hat im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten folgende Empfehlung erlassen:

Bern, 17.06.2011 - Am 1. Juli 2006 ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung in Kraft getreten. Zum fünften Jahrestag veranstaltet der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die erste Schweizerische Tagung zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Der Anlass findet am 31. August 2011 auf dem Gurten bei Bern statt. Anmeldeschluss ist der 12. August 2011.

Bern, 07.07.2011 - Die Liste mit den Interessenerklärungen der Mitglieder der Eidgenössischen Impfkommission (EKIF) muss öffentlich zugänglich sein. Dies geht aus dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2011 hervor. Gemäss Urteil überwiegt das Interesse der Gesuchstellerin am Einblick in diese Liste jenes der betroffenen Kommissionsmitglieder am Schutz ihrer Privatsphäre. Der Entscheid ist rechtskräftig.

27.06.2011 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 vor:

Persönlichkeitsschutz-Kampagne für Kinder und Jugendliche

Bern, 28.01.2011 - Heute, am 5. Europäischen Datenschutztag, fällt der Startschuss zu «Netla - Meine Daten gehören mir!». Ziel der Kampagne ist, Kinder und Jugendliche im Alter von 5 - 14 Jahren für einen bewussteren Umgang mit persönlichen Daten und Informationen zu sensibilisieren.

Konferenz des Europarats zur Konvention 108

Brüssel, 28.01.2011 - In Brüssel feiert der Europarat heute das 30-jährige Bestehen seiner Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als ''Konvention 108''. An der zu diesem Anlass einberufenen Konferenz mit dem Titel ''Datenschutz (30 Jahre später): von europäischen zu internationalen Normen'' nimmt auch der EDÖB teil.

16.11.2010 - Stellen aus Bund und Kantonen, darunter auch der EDÖB, haben die Broschüre «Geschichten aus dem Internet, die man selber nicht erleben möchte» publiziert. Die darin enthaltenen Comics zeigen gefährliche Situationen im Web auf und geben Tipps, wie sie erkannt und vermieden werden können. Ziel ist es, die Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung im Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu stärken.

Der EDÖB hat die Datenschutzrichtlinien daraufhin analysiert und kommt zu folgender Einschätzung:

• Diese Richtlinien sind Bestandteil des Vertrags, den die Kundinnen und Kunden mit der Firma Apple beim Kauf ihrer Produkte oder Dienstleistungen abschliessen. Da in der Schweiz die Vertragsfreiheit gilt, können Anbieter und Käufer im Rahmen der Rechtsordnung grundsätzlich alles vereinbaren. Es ist aber auch niemand gezwungen, ein entsprechendes Produkt zu kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
• Apple informiert in den Richtlinien umfangreich über die vorgesehenen Datenbearbeitungen. Kauf und Nutzung eines Apple-Produkts gelten datenschutzrechtlich als Zustimmung zu diesen Bedingungen. Der EDÖB ist der Auffassung, dass sich Apple damit sehr weitgehende Freiheiten bezüglich Bearbeitung, Auswertung und Weitergabe der Daten an Dritte einräumt.
• Die Übertragung und Bearbeitung der Standortinformationen war überdies bereits 2009 in den Softwarelizenzverträgen vorgesehen, so bspw. in den Produkteinformationen zum iPhone 3G.

Es handelt sich also primär um ein vertragliches und nur sekundär um ein datenschutz­rechtliches Problem. Allenfalls zu klären bliebe, ob die Geschäftsbedingungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder das Kartellgesetz verstossen, weil es sich um ungewöhnliche bzw. geschäftsfremde Bestimmungen handeln könnte. Dafür ist aber der Zivilrichter oder die Wettbewerbskommission zuständig.

Der EDÖB hofft, dass mit zunehmender Sensibilisierung der Kundinnen und Kunden für den Umgang mit Personendaten der Markt zu Gunsten von datenschutzfreundlichen Produkten spielen wird.