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Erläuterungen zu Videoüberwachung in Fahrzeugen (Dashcam)

Der neuste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung heisst «Dashcam». Diese Kameras werden in Fahrzeuge eingebaut, um das Geschehen auf der Strasse zu filmen. Die Gründe dafür reichen von reiner Unterhaltung bis zur Beschaffung von Beweismitteln bei Unfällen. In einigen Ländern sind solche Kameras gesetzlich oder durch die Haftpflichtversicherer vorgeschrieben, in der Schweiz jedoch verstösst ihr Einsatz gegen Grundsätze des Datenschutzgesetzes.

Videokameras für Fahrzeuge, so genannte Dashcams, erfreuen sich auch in der Schweiz wachsender Beliebtheit. Sie werden vermehrt eingesetzt, um die Strasse vor oder hinter dem Fahrzeug zu filmen, sei es zur Unterhaltung oder als Beweismittel bei Unfällen. Sind auf den Bildern Personen oder Fahrzeugkennzeichen erkennbar, gilt das als Bearbeitung von Personendaten, und die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzgesetzes müssen beachtet werden (vgl. unser Merkblatt «Videoüberwachung durch private Personen»). Dies ist beim Einsatz von Dashcams jedoch oft nicht der Fall. Das Filmen der Strasse um das Fahrzeug herum durch eine Privatperson führt  unweigerlich zu einer privaten Videoüberwachung des öffentlichen Grunds. Eine solche ist nur in sehr engen Grenzen zulässig, wie wir in unseren Erläuterungen zur «Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen» aufzeigen. Diese Grenzen werden beim Betrieb von Dashcams in der Regel nicht eingehalten.

Grundsätzlich kann jede Person, welche sich auf einer Strasse aufhält, von diesen Kameras erfasst werden. Dabei weiss man in der Regel nicht, dass man gefilmt wird; die Datenerfassung gelangt allenfalls dann zur Kenntnis der betroffenen Personen, wenn es zu einem Unfall gekommen ist und die Beteiligten mit den Aufnahmen konfrontiert werden. Die Datenbearbeitung geschieht heimlich und verstösst gegen den Grundsatz der Transparenz. Dies wiegt schwer, verunmöglicht es doch den betroffenen Personen, ihre aus dem Persönlichkeitsschutz fliessenden Rechte (Auskunftsrechte, allfällige Klagerechte, vgl. Leitfaden «Die Rechte der betroffenen Personen bei der Bearbeitung von Personendaten») geltend machen zu können. Ein derart gravierender Verstoss gegen datenschutzrechtliche Prinzipien lässt sich bei Kamerafahrten zur reinen Unterhaltung (wenn also z.B. eine besonders spektakuläre Fahrt aufgezeichnet und anschliessend veröffentlicht werden soll) nie rechtfertigen, weshalb bei solchen Aufzeichnungen keine Personen erkennbar sein dürfen. Aber auch Aufzeichnungen zu Beweiszwecken sind vor diesem Hintergrund problematisch.

Auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird beim Einsatz von Dashcams oft verletzt. Wird die Kamera zur Gewinnung von Beweismitteln betrieben und filmt dabei ständig (also nicht nur im Ereignisfall wie z.B. bei einem Unfall), beschränkt sich die Datenbearbeitung nicht auf diejenigen Personen, die in das Ereignis verwickelt sind oder sich regelwidrig verhalten. Vielmehr werden wahllos Daten sämtlicher Personen aufgezeichnet, die sich im Aufnahmebereich der Kameras aufhalten. Dieses Vorgehen steht zum verfolgten Zweck in keinem Verhältnis, da alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht gestellt werden und eine Datenbearbeitung auf Vorrat vorgenommen wird. Damit unterscheidet sich das Vorgehen denn auch wesentlich von demjenigen der Polizei, welche bei Patrouillenfahrten Daten in der Regel nur dann aufzeichnet, wenn sie einen konkreten Verkehrsregelverstoss beobachtet oder zumindest einen begründeten Verdacht hat.

Zusammenfassend halten wir fest, dass der Einsatz von Dashcams auf öffentlichen Strassen in der Regel das Transparenz- und das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, sofern die gewonnenen Bilder einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Diese Verstösse sind als schwerwiegend einzustufen und können demnach nur mit einem entsprechend schwerer wiegenden privaten oder öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden.

Ein solcher Rechtfertigungsgrund ist normalerweise nicht gegeben, so dass die Aufnahmen eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist klassische Polizeiaufgabe und nicht Sache privater Verkehrsteilnehmer und gilt also nicht als Rechtfertigungsgrund. Aber auch das an sich nachvollziehbare Interesse, bei Unfällen Bilder als Beweismittel zur Hand zu haben, ist kein den Persönlichkeitsschutz überwiegendes Interesse, zumal diese Bilder oft keine eindeutige Version des Sachverhalts wiedergeben.

Aus diesen Gründen ist auf den Einsatz von Dashcams auf öffentlichem Grund zu verzichten. 

Stand: Juli 2013


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