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Safe-Harbor-Abkommen

Nach Safe-Harbor-Urteil: Hinweise zur Datenübermittlung in die USA

In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Gericht hielt fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter dem Regime des Safe-Harbor-Abkommens problematisch ist. Was bedeutet das nun für die Schweiz?


Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Stellungnahme des EDÖB

In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Der EuGH hält fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter dem Regime des Safe Harbor Abkommens problematisch ist. Auch das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA wird durch diesen Entscheid in Frage gestellt. Bei einer Neuverhandlung wird für die Schweiz nur ein international koordiniertes Vorgehen, unter Einbezug der EU, zielführend sein.


Abschluss eines Safe-Harbor-Abkommens Schweiz-USA

Die Vereinigten Staaten verfügen über kein angemessenes Datenschutzniveau, so dass für den Transfer von Personendaten zu einer Unternehmung in den USA spezielle Garantien vereinbart werden müssen. Gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben wir mit den USA ein Regelwerk ausgearbeitet, welches für die darunter zertifizierten Unternehmen ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet. Auf diese Weise wird der Datentransfer zwischen Schweizer und zertifizierten U.S. Unternehmen erheblich erleichtert.


Weitere Informationen

Typ: PDF
Bericht und Empfehlungen an den Bundesrat, 14.10.2015
Gültig ab 04.11.2015 | Grösse: 128 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Behandlung der juristischen Personen im Safe Harbor Abkommen
Gültig ab 01.05.2013 | Grösse: 34 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
U.S.-Swiss Safe Harbor Framework
Letzte Änderung: 17.02.2009 | Grösse: 2370 kb | Typ: PDF


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