23.07.2010 Schlichtungsanträge beim EDÖB Im 2009 wurden insgesamt 41 Schlichtungsanträge eingereicht. Im Vorjahr waren es 25. Insgesamt konnten 29 Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. In 9 Fällen konnte zwischen den Beteiligten eine Schlichtung erzielt werden. In 18 Fällen erliessen wir - da keine einvernehmliche Lösung möglich oder von vornherein ersichtlich war - Empfehlungen. Zum Teil wurden mehrere Schlichtungsanträge mit einer Empfehlung erledigt. Ein Antrag wurde zurückgezogen und in einem Fall wurde er nicht fristgerecht eingereicht. mehr
23.07.2010 Zugangsgesuche bei der Bundesverwaltung Die Anzahl der eingereichten Zugangsgesuche ist im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. Über die Jahre hinweg zeigt sich, dass prozentual immer weniger vollständige Verweigerungen ausgesprochen werden, dafür werden mehr teilweise Zugänge gewährt. Schlichtungsanträge wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr gestellt. mehr
22.07.2010 Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) Im Rahmen des Streits um den Zugriff auf Finanztransaktionsdaten durch die USA, welche auf den Servern des Finanzdienstleisters SWIFT gespeichert wurden, hat dieser zwei neue Rechenzentren in der Schweiz eröffnet. Auf diese Weise soll den Bedenken der europäischen Datenschutzbehörden und des EDÖB Rechnung getragen werden. Zudem verhandelten die USA mit der EU über ein Abkommen, welches ihnen im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Zugriff auf die in der EU gespeicherten SWIFT-Daten ermöglichen sollte. mehr
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