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Auftrag

Datenschutz

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat im Bereich Datenschutz insbesondere folgende Aufgaben:
  • Aufsicht über Bundesorgane
  • Aufsicht über Privatpersonen
  • Beratung von privaten Personen
  • Unterstützung und Beratung der Organe des Bundes und der Kantone
  • Stellungnahme zu Rechtsvorlagen des Bundes
  • Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Datenschutzbehörden
  • Information der Öffentlichkeit
  • Führung und Veröffentlichung des Registers der Datensammlungen.
Um diese Aufgaben zu erfüllen, kann der EDÖB von sich aus oder auf Meldung Dritter Sachverhalte näher abklären und aufgrund dieser Abklärungen Empfehlungen erlassen.
Der EDÖB hat im Privatbereich vorab beratende Funktionen. Insbesondere erläutert er das Datenschutzgesetz und die Vollzugsverordnungen, bietet Anleitung und Hilfe bei der Registrierung von Datensammlungen, bei der Anmeldung von Übermittlungen ins Ausland und bei der Gewährung/Ausübung des Auskunftsrechts.
Er berät sowohl in rechtlichen Fragen, als auch über technische Aspekte der Datensicherung. Er versucht vorab bei Konflikten zwischen Privaten oder zwischen Privatpersonen und dem Staat Lösungsansätze zu finden.

Öffentlichkeitsprinzip

Im Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) erfüllt der EDÖB verschiedene Funktionen:
  • Information und Beratung von Privaten, die Zugang  zu amtlichen Dokumenten verlangen
  • Beratung der Bundesämter und Departemente in der Umsetzung des BGÖ
  • Leitung des Schlichtungsverfahrens bei Unstimmigkeiten
  • Abgabe einer schriftlichen Empfehlung zu Handen der Beteiligten
  • Stellungnahmen zu Rechtsvorlagen des Bundes, die das Öffentlichkeitsprinzip betreffen
Das Öffentlichkeitsprinzip bringt ein durchsetzbares Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung und der Parlamentsdienste. Das Gesetz gilt für Dokumente, die ab dem 1. Juli 2006 erstellt wurden. Jede Person kann ohne Angabe von Gründen um Einsicht in diese Dokumente ersuchen. Das Zugangsrecht kann zum Schutz überwiegender öffentlicher und privater Interessen eingeschränkt werden, die betroffene Behörde muss jedoch eine solche Entscheidung begründen.
Beschränkt, verschiebt oder verweigert eine Behörde den Zugang auf ein Dokument, kann der EDÖB auf Antrag der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers ein Schlichtungsverfahren einleiten. Ziel des Verfahrens ist die rasche Einigung beider Seiten. Gelingt dies nicht, kann der EDÖB seine Schlussfolgerungen in einer Empfehlung abgeben.
Der EDÖB überprüft zudem Vollzug, Wirksamkeit und Kosten des BGÖ und erstattet dem Bundesrat regelmässig Bericht.

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