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Aktuell


Datenschutz bei politischen Kampagnentools

19.10.17 - In Wahl- und Abstimmungskämpfen setzen die politischen Akteure vermehrt digitale Instrumente ein, um ihre Botschaften gezielter an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Parteien und Verbände müssen dabei die Privatsphäre der betroffenen Personen wahren und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektieren. Das vorliegende Merkblatt des EDÖB erläutert die datenschutzrechtlichen Vorgaben, die es beim Einsatz von Kampagnentools zu beachten gilt.


EDÖB prüft Bonusprogramm «Helsana+»

12.10.17 - Der EDÖB hat vom neuen Bonusprogramm «Helsana+» Kenntnis genommen, das Versicherte dazu motivieren will, gesünder zu leben. Das Bonusprogramm wurde von der Helsana am 25. September 2017 lanciert. Um die diesbezüglichen Datenbearbeitungen auf ihre Korrektheit zu überprüfen, hat der EDÖB am 11. Oktober eine Sachverhaltsabklärung eröffnet. Beim betroffenen Produkt stellt sich insbesondere die Frage, ob auch Daten aus der Grundversicherung bearbeitet werden.


Empfehlungen des EDÖB im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips

06.10.2017 - Der EDÖB hat im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten folgende Empfehlungen erlassen:

Typ: PDF
Empfehlung vom 29. September 2017: ETH Zürich / Lösungen Beispielaufgaben
Letzte Änderung: 06.10.2017 | Grösse: 111 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Empfehlung vom 26. September 2017: WBF / Administrativuntersuchungsbericht
Letzte Änderung: 06.10.2017 | Grösse: 153 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Empfehlung vom 25. September 2017: GS-EFD / Dokumente zum Steuerstreit mit den USA
Letzte Änderung: 06.10.2017 | Grösse: 125 kb | Typ: PDF


Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator

03.10.2017 - Zur Klärung von identifikatorspezifischen Risiken haben das Bundesamt für Justiz (BJ) und der EDÖB gemeinsam eine externe Risikofolgenabschätzung (RFA) in Auftrag gegeben. Sie sollte insbesondere zeigen, ob und gegebenenfalls welche Risiken bei der Verwendung der AHV-Nummer oder alternativer Identifikatoren entstehen können. Die Ergebnisse der Studie, die von David Basin, Professor für Informationssicherheit an der ETH Zürich, durchgeführt wurde, liegen nun vor.

Der Auftrag zur Erstellung der Studie erfolgte vor dem Hintergrund, dass das Parlament in der Vergangenheit wiederholt über die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator ausserhalb des Bereichs der Sozialversicherungen zu befinden hatte. Zuletzt war dies im Rahmen der Grundbuchvorlage der Fall (14.034 ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch). Die Rechtskommission des Nationalrats wird diese Ende Oktober 2017 erneut beraten. Bereits vorgängig hat der Bundesrat am 1. Februar 2017 den Auftrag zu einer Gesetzesvorlage erteilt, welche die Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden über den Sozialversicherungsbereich hinaus erleichtern soll.

Typ: PDF
Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer, 27.09.17 (englisch)
Letzte Änderung: 02.10.2017 | Grösse: 1817 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer, Zusammenfassung (deutsch)
Letzte Änderung: 05.10.2017 | Grösse: 238 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer, Kapitel 5 (deutsch)
Letzte Änderung: 05.10.2017 | Grösse: 537 kb | Typ: PDF


Zur Botschaft über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes des Bundes vom 15.9.2017: Beurteilung des EDÖB

15.09.2017- Die rasante Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnologie und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft haben eine Weiterentwicklung der Datenschutzgesetzgebungen des Europarates und der Europäischen Union und nun auch die Totalrevision des im Jahr 1993 in Kraft getretenen Datenschutzgesetzes des Bundes erforderlich gemacht. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf hat zum Ziel, den Datenschutz zu stärken, indem die Transparenz der Datenbearbeitung und die Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen über ihre Daten verbessert werden. Weiter soll mit der Anpassung die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus zwischen der Schweiz und der EU sichergestellt bleiben. Ein mit den europäischen Staaten vergleichbares Datenschutzniveau ist insbesondere für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung, zumal die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) für viele Schweizer Unternehmen direkte Auswirkungen zeitigen wird.


Outsourcing im medizinischen Bereich: Anbieter wollen vermehrt informieren

01.09.2017 - Mitte August 2017 hat der EDÖB zwei Unternehmen, welche die Rechnungsstellung für Ärzte übernehmen, angeschrieben und zu mehr Transparenz aufgefordert. Für die betroffenen Patientinnen und Patienten war teilweise unklar, wie ihre Daten bearbeitet werden und ob sie an Dritte weitergegeben werden. Sowohl die Ärztekasse als auch Swisscom Health erklären sich nun bereit, die betroffenen Personen künftig besser zu informieren, indem sie Reglemente und Vertragsbestandteile der einzelnen Dienstleistungen auf ihrer Website publizieren. Die beiden Unternehmen werden dem EDÖB demnächst ihre Vorschläge zur Umsetzung dieses Ziels unterbreiten.


Pressespiegel

01.09.2017 - Der EDÖB hat soeben die neueste Ausgabe des Pressespiegels veröffentlicht.

Typ: PDF
Pressespiegel
30-36/2017
Letzte Änderung: 31.08.2017 | Grösse: 7605 kb | Typ: PDF


Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield

24.08.17 - Der EDÖB hat eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield erstellt. Sie informiert einfach und verständlich über die Pflichten der zertifizierten Unternehmen, die Rechte betroffener Personen und wie diese im Beschwerdefall vorgehen können.

Typ: PDF
Swiss-US Privacy Shield Guide
Letzte Änderung: 22.08.2017 | Grösse: 181 kb | Typ: PDF


EDÖB fordert mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich

17.08.2017 - Im Gesundheitswesen ist es üblich, dass Ärzte und Ärztinnen die Rechnungsstellung an spezialisierte Anbieter wie die Ärztekasse oder Swisscom Health auslagern. Damit die Privatsphäre des Patienten dabei geschützt bleibt, ist es wichtig, dass die Anbieter die Daten nur zu den angegebenen Zwecken bearbeiten. Auch müssen sie klar informieren, was mit den Daten der Patienten geschieht, nachdem sie vom Arzt bzw. der Ärztin übermittelt wurden.

Wie der EDÖB feststellte, besteht in dieser Hinsicht Verbesserungsbedarf. Um die Transparenz für die Patienten zu erhöhen, forderte er deshalb diese Woche die betroffenen Anbieter schriftlich dazu auf, die mustervertraglichen Bestimmungen, welche sich auf die Bearbeitung der Patientendaten beziehen, zusammen mit den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bearbeitungsreglementen zu publizieren. Diese waren bisher nicht oder nur teilweise öffentlich zugänglich. Er behält sich vor, die fraglichen Datenschutzbestimmungen in einem nächsten Schritt näher zu prüfen.


Tätigkeitsbericht 2016/2017

26.06.2017 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. März 2017 vor.

Typ: PDF
Tätigkeitsbericht 2016/2017
Letzte Änderung: 26.06.2017 | Grösse: 1036 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Medienmitteilung Jahrespressekonferenz EDÖB 2017
Letzte Änderung: 26.06.2017 | Grösse: 39 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Resümee Tätigkeitsbericht 2016/2017
Letzte Änderung: 26.06.2017 | Grösse: 32 kb | Typ: PDF


Empfehlungen des EDÖB im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips

22.06.2017 - Der EDÖB hat im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten folgende Empfehlungen erlassen:

Typ: PDF
Empfehlung vom 6. Juni 2017: ENSI / Ausbildung Mitarbeitende
Letzte Änderung: 14.06.2017 | Grösse: 114 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Empfehlung vom 18. Mai 2017: BSV / Datenerhebungen in Bezug auf psychisch kranke Menschen
Letzte Änderung: 30.05.2017 | Grösse: 131 kb | Typ: PDF


Wirtschaftsauskunfteien: Bundesverwaltungsgericht schützt die Privatsphäre betroffener Personen

11.05.2017 - Im Klageverfahren gegen die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse hat das Bundesverwaltungsgericht einen im aktuellen Umfeld der Digitalisierung wegweisenden Entscheid gefällt, indem es der profilbildenden Verknüpfung von Informationen und deren Publikation klare Grenzen setzt.


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