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Aktuell


Öffentlichkeitsgesetz: weniger Transparenz beim öffentlichen Verkehr

01.12.16 - Der Bundesrat will Audit- und Kontrollberichte des Bundesamtes für Verkehr über die Sicherheit von Bahn und Schiff vom Öffentlichkeitsgesetz ausklammern. Dies hat er an seiner Sitzung vom 16. November 2016 durch Genehmigung der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur entschieden. Der EDÖB hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass über diese verkehrstechnische Vorlage rechtspolitisch heikle Ausnahmen von der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns eingeleitet werden.  


Änderung der Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

24.11.16 - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) aktualisiert. Sie verweist neu nicht mehr auf eine bestimmte Ausgabe der regelmässig ändernden ISO-Normen, sondern allgemein auf die für die Schweiz geltenden, international massgebenden Anforderungen. Auf diese Weise bleibt die Verordnung stets aktuell. Die Änderung trat am 1. November 2016 in Kraft.


Facebook: Übermittlungsstopp von WhatsApp-Daten gilt auch für die Schweiz

23.11.16 - Ende August hatte der Kurznachrichtendienst WhatsApp angekündigt, die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook zu übermitteln. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte reichte daraufhin eine Klage gegen das Unternehmen ein. Auch andere europäische Datenschutzbehörden, unter ihnen der EDÖB, nahmen in dieser Angelegenheit Abklärungen vor. Facebook hat inzwischen mitgeteilt, dass vorerst keine Daten europäischer WhatsApp-Nutzer bearbeitet werden. In einer schriftlichen Stellungnahme an den EDÖB präzisiert das soziale Netzwerk, dass WhatsApp bisher auch keine Daten von Schweizer Nutzern übermittelt hat.


Scannen von E-Mails im Auftrag der Nachrichtendienste – Antworten der Anbieter

17.11.16 - Gemäss Medienberichten soll die Firma Yahoo im Auftrag eines US-Nachrichtendiensts alle E-Mail-Nachrichten an ihre Kunden mittels einer eigens dafür entwickelten Software systematisch nach Schlüsselwörtern durchsucht haben. Ein solches Vorgehen würde in der Schweiz sowohl die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen als auch gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstossen. Der EDÖB hat deshalb Yahoo und sechs weitere E-Mail-Dienstleister aufgefordert, ihm mitzuteilen, ob sie ein solches Verfahren einsetzen. Die Antworten von Yahoo, Apple, Google, Microsoft, UPC, Swisscom und Sunrise sind inzwischen eingetroffen.

Yahoo weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die oben erwähnten Medienberichte als irreführend. Alle kontaktierten Unternehmen halten fest, dass sie keine E-Mail-Inhalte von Schweizer Kundinnen und Kunden im Auftrag der US-amerikanischen oder anderer ausländischer Behörden systematisch gescannt und übermittelt haben.


Pressespiegel

15.11.2016 - Der EDÖB hat soeben die neueste Ausgabe des Pressespiegels veröffentlicht.

Typ: PDF
Pressespiegel
Mitte Oktober - Mitte November
Gültig ab 15.11.2016 | Grösse: 3670 kb | Typ: PDF


Empfehlungen des EDÖB im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips

11.10.2016 - Der EDÖB hat im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten folgende Empfehlungen erlassen:

Typ: PDF
Empfehlung vom 19. September 2016: ENSI / Aufschub
Gültig ab 11.10.2016 | Grösse: 106 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Empfehlung vom 7. September 2016: VBS / Militärdienstunterlagen
Gültig ab 30.09.2016 | Grösse: 91 kb | Typ: PDF


Ausforschung von E-Mails durch Online-Dienste

07.10.16 - Gemäss Medienberichten soll die Firma Yahoo im Auftrag eines US-Nachrichtendiensts alle E-Mails an ihre Kunden nach Schlüsselwörtern durchsucht haben. Dazu habe das Unternehmen eigens eine Software geschrieben. Offen ist, ob andere Online-Dienste ähnlich gehandelt haben. Ein solches Vorgehen würde in der Schweiz sowohl die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen als auch gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstossen. Der EDÖB wird in dieser Angelegenheit unverzüglich konkrete Informationen einfordern.


Datendiebstahl bei Yahoo & Co. - was User tun können

06.10.16 - In den vergangenen Wochen haben mit Yahoo und Dropbox zwei grosse Internetdienste mitgeteilt, dass Daten ihrer Nutzer entwendet wurden. Die Hacker hatten insbesondere auf deren E-Mail-Adressen und Logindaten zugegriffen. Im Fall von Dropbox wurde die gehackte Datenbank auch online gestellt. Nach solchen Vorfällen ist es sinnvoll, wenn die betroffenen Personen rasch handeln.


Datenübermittlung von WhatsApp an Facebook

Bern, 30.09.16 - Verschiedene europäische Datenschutzbehörden haben in den letzten Wochen Untersuchungen zur Übermittlung der Telefonnummer der WhatsApp-Nutzer an Facebook eröffnet. Der EDÖB steht mit diesen Behörden in Kontakt und wird sich gegenüber Facebook dafür einsetzen, dass allfällige Verbesserungen auch für Nutzer in der Schweiz gelten werden.


SBB und VöV speichern keine SwissPass-Kontrolldaten mehr

09.09.2016 - Der EDÖB hat in den letzten Monaten eine Sachverhaltsabklärung beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) in Zusammenhang mit dem SwissPass durchgeführt. Gegenstand dieser Arbeiten war die Umsetzung seiner Empfehlung vom 4. Januar dieses Jahres.

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Newsletter

26.08.2016 - Der EDÖB hat soeben die neueste Ausgabe seines Newsletters «datum» veröffentlicht.


Ende des kostenlosen Wechsels auf Windows 10 – Stellungnahme des EDÖB

21.07.2016 - Gemäss Ankündigung der Firma Microsoft steht das kostenlose Upgrade auf das Betriebssystem Windows 10 noch bis Ende Juli 2016 zur Verfügung. Lesen Sie hier die Stellungnahme des EDÖB.


Übergabe der Medaille Pro Merito an Jean-Philippe Walter

30.06.2016 - Der Europarat hat Jean-Philippe Walter, dem stellvertretenden eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und Präsidenten des beratenden Ausschusses des Übereinkommens 108 (bis Juni 2016), die Ehrenmedaille „Pro Merito" verliehen. Der Rat würdigt damit seine Verdienste um die Modernisierung und Förderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen 108) sowie seinen Einsatz für die Datenschutzrechte in Europa und darüber hinaus.


Tätigkeitsbericht 2015/2016

27.06.2016 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2016 vor.

Typ: PDF
23. Tätigkeitsbericht 2015/2016
Gültig ab 22.06.2016 | Grösse: 534 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Medienmitteilung
Gültig ab 24.06.2016 | Grösse: 86 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Résumé ausgewählter Themen des 23. Tätigkeitsberichts
Gültig ab 24.06.2016 | Grösse: 30 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Rede des neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Adrian Lobsiger
Gültig ab 24.06.2016 | Grösse: 312 kb | Typ: PDF


Datenschutzaspekte bei IPv6

07.06.2016 - Das Internet ist heute die wichtigste Technologie zur Übermittlung jeder Art von Kommunikation geworden. Weil die IP-Adressen des gegenwärtig genutzten Internet Protokoll Version 4 (IPv4) in absehbarer Zeit erschöpft sind, wurde ein neues Internetprotokoll (IPv6) entwickelt. Im Vergleich zu IPv4 bietet IPv6 eine Reihe praktischer Vorteile, birgt aber auch gewisse Risiken für den Datenschutz und die Privatsphäre. Diese Risiken können mit geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen minimiert werden.


Adrian Lobsiger tritt Amt als EDÖB an

01.06.2016 - Seit Anfang Juni ist Adrian Lobsiger neuer Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. Jean-Philippe Walter bleibt weiterhin in der Funktion des Stellvertreters.


Parlament bestätigt Adrian Lobsiger als EDÖB

16.03.2016 - Der neue eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch in seinem neuen Amt bestätigt. Lobsiger, amtierender Vize-Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), nimmt seine Geschäfte am 1. Juni 2016 auf. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Jean-Philippe Walter Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. - Der Bundesrat wählte Lobsiger im November 2015 als Nachfolger von Hanspeter Thür, der sein Amt nach 14 Jahren abgegeben hatte.


«Swiss Pass»: EDÖB fordert Löschung der Kontrolldaten

17.02.2016 - Im Rahmen des «Swiss Pass» müssen der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die bereits erhobenen Kontrolldaten der Passagiere löschen und den Betrieb der Kontrolldatenbank einstellen. Dies fordert der EDÖB in seiner Empfehlung zuhanden der beiden Akteure. Zudem rät er ihnen, in den AGB zum Halbtax- und zum Generalabonnement transparenter über die Verwendung der Kundendaten zu informieren.

Typ: PDF
Datenschutz beim Swiss Pass - Empfehlung EDÖB
Gültig ab 16.02.2016 | Grösse: 131 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Datenschutz beim Swiss Pass - Schlussbericht EDÖB
Gültig ab 16.02.2016 | Grösse: 466 kb | Typ: PDF


Kontrolle des EDÖB bei Coop

16.02.2016 - Im Rahmen einer Nachkontrolle hat der EDÖB die Datenflüsse im Zusammenhang mit der Coop Supercard analysiert und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben überprüft. Ihm hat sich ein positives Gesamtbild der Datenbearbeitung präsentiert. Der vorliegende Schlussbericht enthält verschiedene Anpassungsvorschläge, welche Coop alle angenommen hat.

Typ: PDF
Schlussbericht zum Kundenbindungsprogramm Supercard (Nachkontrolle)
Gültig ab 11.02.2016 | Grösse: 228 kb | Typ: PDF


10. Datenschutztag

Bern, 28.1.2016 - Clouddienste bieten verschiedene Vorteile gegenüber physischen Speichermedien. Dass die Verwendung von Cloudlösungen aber auch beträchtliche Risiken birgt, thematisiert der EDÖB an seiner heutigen Veranstaltung zum 10. Internationalen Datenschutztag. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung zum Thema Cloud Computing auf dem Blog des EDÖB äussern.

Typ: PDF
Datenschutztag 2016: Medienmitteilung
Gültig ab 27.01.2016 | Grösse: 81 kb | Typ: PDF


Newsletter

25.01.2016 - Der EDÖB hat soeben die neueste Ausgabe seines Newsletters «datum» veröffentlicht.


Nachfolge des EDÖB

01.12.2015 - Nach 14 Jahren als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter hat Hanspeter Thür am 30.11.2015 sein Amt abgegeben. Der Bundesrat hat Adrian Lobsiger, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), zu seinem Nachfolger ernannt. Sofern die Bundesversammlung die Wahl bestätigt, wird Lobsiger das Amt im Laufe des kommenden Jahres antreten. In der Zwischenzeit führt Jean-Philippe Walter, der bisherige Stellvertreter von Hanspeter Thür, die Geschäfte des EDÖB.

Medienmitteilung des Bundesrats zur Ernennung des neuen EDÖB


Nach Safe-Harbor-Urteil: Hinweise zur Datenübermittlung in die USA

22.10.15 - In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Gericht hielt fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter dem Regime des Safe-Harbor-Abkommens problematisch ist. Was bedeutet das nun für die Schweiz?


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