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Das Auskunftsrecht

Gemäss Datenschutzgesetz hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen. Dieses sogenannte Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Personendaten zu behalten. Jede Person muss aber selber aktiv werden und dieses Recht wahrnehmen.

Wer beim Inhaber einer Datensammlung Auskunft über die über ihn bearbeiteten Daten verlangt oder diese berichtigen bzw. löschen lassen will, muss seine Anfrage nicht begründen. Unnötige Anfragen sollten dennoch vermieden werden. Diese verursachen nicht nur viel Arbeit, sondern können den Antragsteller auch etwas kosten. Die Auskunft muss grundsätzlich zwar kostenlos innerhalb von 30 Tagen erteilt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Auskunft jedoch bis zu 300 Franken kosten. In gewissen Fällen kann die Auskunft auch eingeschränkt oder verweigert werden. Dies muss dem Antragsteller in einem begründeten Entscheid mitgeteilt werden.

Vorgehensweise

Der EDÖB stellte verschiedene Musterschreiben zur Verfügung, die es ermöglichen, auf eine einfache Weise ein Auskunftsbegehren zu stellen oder die Korrektur bzw. Löschung von Daten zu verlangen.

Gehen Sie folgendermassen vor:

1. Speichern Sie das benötigte Musterschreiben auf Ihrem Computer ab.

2. Füllen Sie die notwendigen Angaben ein. Fehlende Angaben sind markiert.

Das Auskunftsbegehren sowie die Auskunftserteilung können auf elektronischem Wege erfolgen (bspw. mit e-Mail oder Web-Formular), wenn der Inhaber der Datensammlung dies ausdrücklich vorsieht. Dieser muss angemessene Massnahmen treffen, um die betroffene Person identifizieren zu können und andererseits deren persönliche Daten bei der Auskunftserteilung vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Selbstverständlich kann das Auskunfts- oder Löschungsbegehren auch per Briefpost erfolgen. Legen Sie in diesem Fall die Kopie eines amtlichen Ausweises bei (insbesondere Identitätskarte, Führerschein). Daten, die für die Identifikation des Gesuchstellers nicht erforderlich sind, können Sie in der Regel unkenntlich machen (z.B. Körpergrösse, Foto, Ausweisnummer). Nicht abdecken sollte man hingegen den Namen und das Geburtsdatum. Unter Umständen sind noch weitere Daten nötig, um die Person eindeutig zu identifizieren (z.B. die Adresse). Der Inhaber der Datensammlung darf die Ausweisdaten übrigens nur zum Zweck der Identifikation verwenden. Eine anderweitige Verwendung ist nicht gestattet und stellt eine Datenschutzverletzung dar. Betroffene Personen können rechtlich dagegen vorgehen (mittels Klage).

Stellt sich heraus, dass Sie innerhalb von 30 Tagen keine Antwort erhalten haben, so besteht immer noch die Möglichkeit mit einem eingeschriebenen Brief nachzufassen. Sofern Ihre Anfrage aber bspw. zeitkritisch ist oder Sie einen Beweis für die Zustellung benötigen, so ist es sicher sinnvoll das Auskunftsbegehren von Anfang an handschriftlich zu unterschreiben und eingeschrieben zu versenden oder das Dokument mit einem gleichwertigen elektronischen System zu signieren und zuzustellen.

Wenn Sie im Namen eines privaten Unternehmens ein Auskunftsbegehren stellen, müssen Sie einen Handelsregisterauszug beilegen, aus dem ersichtlich ist, dass Sie dazu berechtigt sind.

Detaillierte Informationen zur Ausübung des Auskunftsrechts finden Sie hier:

Handkommentar zum Datenschutzgesetz von Rosenthal David und Jöhri Yvonne. Zürich 2008. S. 202, Ziff. 10.

Stand: Mai 2013


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