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Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Stellungnahme des EDÖB

In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Der EuGH hält fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter dem Regime des Safe Harbor Abkommens problematisch ist. Auch das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA wird durch diesen Entscheid in Frage gestellt. Bei einer Neuverhandlung wird für die Schweiz nur ein international koordiniertes Vorgehen, unter Einbezug der EU, zielführend sein.

In der Zwischenzeit weist der EDÖB darauf hin, dass im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln die Verwendung bestimmter Tools und die Preisgabe persönlicher Daten stets wohl überlegt sein soll. Ist eine Auslagerung von Daten notwendig, sollten diese, wenn immer möglich, von europäischen Anbietern auf Servern im europäischen Raum gespeichert werden. Schweizer Unternehmen und Behörden, die Produkte und Dienstleistungen von US-Unternehmen in Anspruch nehmen, sollten Zusatzvereinbarungen zum besseren Schutz der betroffenen Personen und ihrer Daten treffen.

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