Beginn Inhaltsbereich

Beginn Navigator

Verlaufsnavigation

Ende Navigator



Handelsregister

Private Publikation von Handelsregisterdaten im Internet: Stellungnahme des EDÖB zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

In den letzten Jahren hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zahlreiche Anfragen von betroffenen Personen bezüglich der Veröffentlichung von Handelsregistereinträgen im Internet durch private Unternehmen erhalten. Um diese Angelegenheit zu klären und Rechtssicherheit zu schaffen, hat der EDÖB interveniert und die Thematik dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorgelegt. Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des EDÖB zwar abgewiesen, aber dennoch zahlreiche Fragen geklärt und damit für die betroffenen Personen Rechtssicherheit geschaffen.
Empfehlung des EDÖB
Typ: PDF
2. Mai 2007 - Publikation von Handelsregisterdaten im Internet durch Private
Letzte Änderung: 19.02.2008 | Grösse: 61 kb | Typ: PDF


Die private Publikation von Handelsregisterdaten

Wer als Einzelunternehmung, als Personengesellschaft oder als juristische Person am Wirtschaftsleben teilnimmt, muss im Handelsregister eingetragen sein. Dabei sind die Vertretungsorgane mit vollem Namen anzugeben. Die Daten werden im Internet gesamthaft publiziert, von wo aus sie von einigen privaten Wirtschaftsauskunfteien integral übernommen werden. Diese reichern die Daten um andere Informationen an, strukturieren sie neu und veröffentlichen die Resultate ihrer Arbeit ebenfalls im Internet. Dies ist nicht nur dann problematisch, wenn die Daten nicht mehr aktuell sind. Die Wirtschaftsauskunfteien dürfen auch in anderem Zusammenhang nicht über die staatliche Datenbearbeitung hinausgehen.


Revision des Aktienrechts; Umgang mit Handelsregistereinträgen

Das neue Aktienrecht ermöglicht eine vereinfachte Kommunikation zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilseignern durch die Nutzung elektronischer Medien. Zudem wird in diesem Rahmen die Transparenz und Aktualität des Handelsregisters erhöht, indem verbindliche Fristen zur Eintragung von Ereignissen festgesetzt wurden. Wir vertreten allerdings die Meinung, dass darüber hinaus auch Fristen für die Sperrung des öffentlichen Zugangs zu Handelsregistereinträgen festgesetzt werden müssen, wenn diese im Geschäftsverkehr ihre Relevanz verloren haben. Insbesondere bei Löschungen (wie beispielsweise nach Konkursen) überwiegt nach einer gewissen Zeit das persönliche Interesse, ein vorurteilfreies Leben zu führen (Recht auf Vergessen). Daher kann es nach unserer Meinung nicht angehen, dass sämtliche Handelsregistereinträge «bis in alle Ewigkeit» öffentlich frei zugänglich sind.


Publikation von Handelsregisterdaten im Internet

Eine Privatperson darf Daten aus dem Handelsregister nur verwenden und weiterbearbeiten, wenn sie dafür einen Rechtfertigungsgrund vorweisen kann. Der Rechtfertigungsgrund der Kreditprüfung ist nur gegeben, wenn der Dritte ein Interesse am Erhalt dieser Daten nachweisen kann.


Ende Inhaltsbereich