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Der gesetzeskonforme Umgang mit Bonitätsdaten

Bonitätsdaten sind all jene Personendaten, die über die Kreditwürdigkeit einer Person Auskunft geben. Sie werden von zahlreichen Akteuren bearbeitet. Dazu gehören vor allem Gläubiger, welche ihre Rechnungen nicht (oder zu spät) beglichen erhalten, die Inkassounternehmen, die mit der Einbringung der Forderungen beauftragt werden, und die Kreditauskunfteien, welche die Gefahr des Kreditausfalls durch Zentraldatenbanken zu verhindern suchen. Es sind in der Praxis bezüglich all dieser Datenbearbeitungsschritte rechtliche Unsicherheiten zu beobachten. Wir stehen mit Vertretern der Bonitätsdatendienstleister in einem konstruktiven Dialog, um die Rechtssicherheit zu verbessern.

Ein Grossteil der Bevölkerung ist sich des Vorhandenseins von Bonitätsdatenbanken gar nicht bewusst. Soweit die Datenbanken der Kreditauskunfteien öffentlich überhaupt thematisiert werden, nennt man sie gerne «Schuldnerdatenbanken», und als solche werden sie bisweilen auch skandalisiert. Daran ist zwar richtig, dass unrichtige Bonitätsdaten einigen Schaden anrichten können; die Bonitätsdatenbanken erfüllen aber auch eine wichtige Funktion im Dienste der kreditgebenden Wirtschaft. Vor voreiligen Schlüssen ist also zu warnen. Zunächst gilt es das Problem als Datenbearbeitungskette mit mehreren datenschutzrechtlich eigenverantwortlichen Akteuren genau zu analysieren, wobei der Fokus auf die Schnittstellen dieser Akteure gelegt werden muss.
Eine erste Schnittstelle ist die Zusammenarbeit von Gläubigern und Inkassounternehmen. Beide Akteure müssen ihren Teil dazu beitragen, dass die Beanstandung von geltend gemachten Forderungen (Bestand oder Höhe) innert nützlicher Frist überprüft werden kann. Im Hinblick auf mögliche Fehlleistungen der Gläubiger – seien diese nun administrativer oder rechtlicher Art – kann die Klärung von Streitfällen nicht einfach den Betreibungsämtern und den Gerichten überlassen werden, da dies regelmässig zum Nachteil der betroffenen Personen geschieht. Die Gläubiger und die Inkassounternehmen müssen also sicherstellen, dass eine rasche Behandlung von Problemfällen möglich ist (Datenrichtigkeitskonzept), und es ist ausserdem zu regeln, wie mit Forderungen umgegangen wird, die sich in der «Schwebe» befinden (idealerweise vorübergehende Aussetzung der Inkassomassnahmen).
Eine weitere wichtige Schnittstelle besteht zwischen den Inkassobüros und Kreditauskunfteien. Hier herrscht teilweise die irrige Annahme vor, dass ein Datentransfer ohne jede Einschränkung möglich sei. Aus unserer Optik ist es unabdingbar, dass genau definiert wird, welche Falldaten weitergegeben werden dürfen und welche nicht (Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung). Der Dialog mit Partnern aus der Branche ist derzeit im Gange.
Letzteres gilt auch für all jene Fragen, die allein die Kreditauskunfteien betreffen. Hier gilt es namentlich zu klären, wie lange sich ein bonitätsrelevantes Negativereignis (z.B. Betreibung) auswirken darf, wann das so genannten Kredit-Scoring ein Persönlichkeitsprofil darstellt, und welche Pflichten den Kreditauskunfteien im Zusammenhang mit der (heute mangelhaft gewährleisteten) Transparenz der Datenbearbeitung entstehen (vgl. auch den Beitrag «Die Aussage von Betreibungsregisterauszügen» in diesem Bericht; Link rechts auf dieser Seite).
Zurück zur Übersicht 15 - 2007/2008

Zuletzt aktualisiert am: 30.06.2008

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