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Harmonisierung amtlicher Personenregister und Verwendung der neuen AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator

Die neue AHV-Versichertennummer wird als Sozialversicherungsnummer und administrative Personenidentifikationsnummer in den harmonisierten Registern verwendet werden. So hat es das Parlament entschieden. Auch in den Kantonen soll diese Nummer eine systematische Verwendung finden.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat im Bereich Personenidentifikator bereits mehrere Projekte ausgearbeitet, die jedes Mal Konsultationen unterzogen wurden (vgl. hierzu unseren 13. Tätigkeitsbericht 2003/2004, Ziffer 1.2.1). Nun hat das Parlament entschieden: Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) sowie die Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sehen vor, dass die neue AHV-Versichertennummer einerseits als Sozialversicherungsnummer, andererseits aber auch als administrative Personenidentifikationsnummer verwendet werden soll. Die Gesetze wurden am 23. Juni 2006 verabschiedet.
Wir haben im Rahmen von Ämterkonsultationen und anlässlich von parlamentarischen Sitzungen zu den Gesetzesentwürfen Stellung genommen und eine alternative Lösung aufgezeigt. Dabei standen folgende Überlegungen im Vordergrund:
Die Vermischung von Statistik und Verwaltungsanliegen ist aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes besonders heikel. Die Statistik braucht pseudonymisierte Daten aus möglichst vielen Quellen bzw. Registern. Die Verwaltung hingegen braucht möglichst genaue, personenbezogene Daten. Die Einführung einer registerübergreifenden Personenidentifikationsnummer (in Form der neuen AHV-Versichertennummer) erleichtert die Verknüpfbarkeit von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Registern. Durch diese Verknüpfbarkeit ist die Erkennbarkeit der Datenbearbeitung für die Betroffenen nicht mehr gewährleistet.
Das österreichische Modell (abrufbar unter: http://www.cio.gv.at/egovernment/umbrella/)
verwendet aus einer verschlüsselten Stammzahl abgeleitete bereichsspezifische Personenkennzeichen. Ein solches Modell bringt klare Vorteile für ein zukünftiges E-Government in der Schweiz. Deshalb braucht es unseres Erachtens eine technische Infrastruktur, die es erlaubt, statistische und administrative Zwecke klar zu trennen, und die gleichzeitig dafür sorgt, dass ein nicht vorgesehener Datenaustausch innerhalb der Verwaltung auch technisch ausgeschlossen werden kann. Das österreichische Modell wurde während den parlamentarischen Arbeiten zum RHG und AHVG von uns vorgestellt und erläutert, jedoch leider nicht als Lösung für die Schweiz berücksichtigt.
Nachdem die Gesetze nun verabschiedet wurden, folgt die Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen sowie die Umsetzung der Registerharmonisierung in den Kantonen. Der Kanton Bern hat in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle eingenommen. Der Grosse Rat hat das Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (RegG) am 28. November verabschiedet. In seinem Artikel 9 sieht das Gesetz die systematische Verwendung der Versichertennummer nach AHVG vor.
Nachdem auch in anderen Kantonen Gesetzesvorhaben zur Registerharmonisierung bereits vorliegen oder vorliegen werden, haben wir zusammen mit "privatim - die schweizerischen Datenschutzbeauftragten", einem Zusammenschluss der kantonalen und kommunalen Datenschutzbeauftragten, eine Stellungnahme zur Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen abgegeben. Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Denn eine generelle Ermächtigung in einem Gesetz für die Verwendung der AHV-Versichertennummer in der gesamten kantonalen Verwaltung ist unzulässig. Die Ausbreitung der AHV-Versichertennummer als Universalnummer birgt hohe Risiken für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, weil sie unerwünschte Verknüpfungen ermöglicht. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich in diesem Sinne geäussert. Bereits im Dezember 2002 haben wir bei Prof. Giovanni Biaggini ein Gutachten eingeholt zum Thema „Ein Personenidentifikator im Lichte des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes (Art. 13 BV)“. Diese Stellungnahmen und Gutachten sind auf unserer Website abrufbar:
Zurück zur Übersicht 14 - 2006/2007

Zuletzt aktualisiert am: 02.07.2007

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