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Registrierung der Prepaid-SIM-Karten von Mobiltelefonen

Im August 2004 ist in der Schweiz eine Bestimmung in Kraft getreten, die die Mobiltelefonanbieter verpflichtet, die Käufer von vorausbezahlten SIM-Karten zu registrieren. Die Wirksamkeit dieser mit grossem Aufwand verbundenen Massnahme ist allerdings fraglich.

Die eidgenössischen Räte haben im Herbst 2003 eine bereits seit Jahren diskutierte Ergänzung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beschlossen. Käufer von Prepaid-SIM-Karten werden durch die neue Bestimmung verpflichtet, ihre Personalien anzugeben. Ziel ist eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung. Die Fernmeldeanbieter werden verpflichtet, diese Daten mindestens zwei Jahre aufzubewahren; Daten, die weder für die Erbringung der Dienstleistung noch für die Rechnungsstellung notwendig sind.
Am 1. August 2004 ist nun die Registrierungspflicht zusammen mit Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Registriert werden alle Neukunden sowie diejenigen unter den bisherigen Kunden, die ihren Karte nach dem 1. November 2002 aktiviert haben. Ältere Karten können unregistriert weiterverwendet werden. Die Anbieter müssen sicherstellen, dass beim Verkauf von Prepaid-SIM-Karten Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum anhand eines gültigen Reisepasses, einer Identitätskarte oder eines anderen für den Grenzübertritt in die Schweiz zulässigen Reisedokumentes erfasst werden. Ausserdem sind die Art des Ausweises und die Ausweisnummer zu erfassen.
Ein Mobiltelefonanbieter beabsichtigte, die über das Registrierungsformular erhobenen Daten für zusätzliche Zwecke, die von der gesetzlichen Grundlage nicht abgedeckt sind, zu verwenden. Dazu ist jedoch eine vorgängige Einwilligung der betroffenen Person nötig. Da die Entscheidungsmöglichkeit der Kundinnen und Kunden nicht klar war, haben wir interveniert. Das Formular ist daraufhin angepasst worden. Es ist nun klar ersichtlich, welche Daten obligatorisch und welche freiwillig anzugeben sind, beziehungsweise, welche Bearbeitungen vorgenommen werden sollen.
Die Weitergabe der SIM-Karte durch den Erstkäufer an eine andere Person ist nicht meldepflichtig. Dies wäre auch kaum praktikabel. Somit ist die Person, die im Beisitz der Karte ist und diese auch benutzt, nicht unbedingt identisch mit derjenigen, die ursprünglich registriert wurde. Auch ist es nach wie vor möglich, in der Schweiz mit nicht registrierten Prepaid-Karten ausländischer Anbieter zu telefonieren. Dass mit der Registrierung Kriminalität und Terrorismus wirksam bekämpft werden können, ist angesichts dieser Umgehungsmöglichkeiten somit eher zweifelhaft. Die mit hohem Aufwand errichtete Sammlung von Daten hunderttausender von Personen birgt allerdings ein gewisses Risiko an Datenschutzverletzungen.

[Juli 2005]
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