Beginn Inhaltsbereich

Beginn Navigator

Verlaufsnavigation

Ende Navigator



Bekanntgabe und Verwendung von Kundendaten durch einen Autoimporteur

Muss ein Garagist seine Kundendaten aus dem Abschluss eines Kaufvertrages an seinen Importeur weiterleiten? Für den betroffenen Garagisten mag es unbefriedigend sein, wenn der Importeur die Kunden direkt anschreibt und ihnen vorschlägt, zu einer anderen Garage, die weiterhin die Markenvertretung sicherstellt, zu wechseln. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Verwendung der Kundendaten durch den Importeur zulässig.

Ein Autoimporteur organisierte sein Markenvertreternetz neu. Zu diesem Zweck schrieb er die Inhaber der Markenautos an und informierte sie darüber, dass ihrem bisherigen Garagisten die Markenvertretung entzogen wurde. Gleichzeitig wurde den Autoinhabern ein neuer Markenvertreter vorgeschlagen. Im selben Schreiben wies der Autoimporteur darauf hin, dass sich die Autoinhaber gegen die Weitergabe ihrer Kundendaten an den neuen Markenvertreter aussprechen können. Zahlreiche Garagisten, denen auf diese Weise die Marktenvertretung entzogen wurde, waren der Ansicht, dass das Vorgehen des Autoimporteurs gegen das Datenschutzgesetz verstösst.
Wir führten eine Sacherverhaltsabklärung durch und stellten fest, dass die Weitergabe der Kundendaten durch den Importeur aus folgenden Gründen im Einklang mit dem Datenschutzgesetz steht:
Der Garagist (bisheriger Markenvertreter) hat mit Zustimmung der betroffenen Autoinhaber deren Kundendaten für Marketingzwecke an den Autoimporteur weitergeleitet.
Für die Bearbeitung von Personendaten - vorliegend die Weitergabe von Kundendaten - verlangt das Datenschutzgesetz stets einen Rechtfertigungsgrund. Ein möglicher Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung der betroffenen Person. Die Einwilligung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Welchen Anforderungen die Einwilligung der Betroffenen im konkreten Einzelfall genügen muss, bestimmt sich insbesondere nach der Sensibilität der bearbeiteten Personendaten. Vorliegend wurden die Kunden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Kaufvertrag darüber informiert, dass die Kundendaten an den Importeur weitergegeben werden. Demzufolge hat der Garagist die von ihm erhobenen Kundendaten datenschutzkonform weitergeleitet.
Der Autoimporteur informierte die betroffenen Autoinhaber über die geplante Weitergabe der Kundendaten und die Zweckänderung in der Datenbearbeitung. Ein Autoinhaber konnte sich der Weitergabe ihrer Daten an den neuen Markenvertreter widersetzen.
Die Weitergabe der Kundendaten durch den Importeur stellt eine Änderung des ursprünglichen Bearbeitungszwecks dar. Der Autoimporteur informierte die betroffenen Autoinhaber schriftlich über die geplante Weitergabe der Kundendaten. Er räumte ihnen die Möglichkeit ein, sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums gegen diese Bekanntgabe auszusprechen. Bei den in Frage stehenden Kundendaten handelte es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden zur Weitergabe ihrer Daten war demnach nicht notwendig. Das Schweigen eines Kunden konnte in diesem konkreten Fall als gültige Einwilligung im Sinne des Datenschutzgesetzes gewertet werden.
Für die Bearbeitung der Kundendaten kann sich der Importeur zudem auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrags berufen. Er darf die Kunden grundsätzlich direkt kontaktieren, um ihnen mitzuteilen, dass Änderungen im Vertreternetz geplant sind. Dies gilt namentlich, soweit diese Änderungen eine Auswirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Garagisten, dem die Markenvertretung entzogen werden soll, und dessen Kunden haben (weil z.B. der Vertrag Garantieleistungen vorsieht, die nur ein Markenvertreter erfüllen kann). Der Importeur darf aber ohne die Zustimmung der Kunden deren Personendaten nicht an andere Garagisten, die weiterhin die Vertretung der betreffenden Marke innehaben, weiterleiten.
Das Datenschutzgesetz verleiht dem bisherigen Garagisten keine Ansprüche auf jene Kundendaten, die dieser datenschutzkonform (d.h. mit Einwilligung der Betroffenen) an den Autoimporteur bekannt gegeben hat.
Nach Datenschutzgesetz stehen nur den Personen, deren Daten bearbeitet werden, Abwehrrechte bezüglich der Bearbeitung dieser Daten zu. An einer Datensammlung Beteiligte - im vorliegenden Fall die Garagisten - können im Hinblick auf die Bearbeitung der von ihnen beschafften und an Dritte weitergeleiteten Daten keine Rechte geltend machen.

[Juli 2005]
Zurück zur Übersicht 12 - 2004/2005

Ende Inhaltsbereich