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Umfrage des TCS bei seinen Mitgliedern

Eine Mitgliedschaft in einem Verein verpflichtet nicht dazu, dem Vereinsvorstand alle Angaben über seine Person bekannt zu geben. Stehen die verlangten Personendaten nicht in direktem Zusammenhang mit dem Vereinszweck, so muss der Vorstand die Mitglieder vorgängig darüber informieren, zu welchem Zweck er die Daten verwendet, und dass die Bekanntgabe der Personendaten – da kein unmittelbarer Bezug zum Vereinszweck besteht – freiwillig ist.

Der TCS hat seine Mitglieder ohne grosse Zusatzinformationen dazu aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen. Dieser enthielt unter anderem Fragen zur Partnerin bzw. zum Partner (Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität), zu unterhaltspflichtigen Kindern, zum jährlichen Brutto-Haushaltseinkommen, zu Hobbies usw. Zahlreiche TCS-Mitglieder haben sich an uns gewandt und wollten wissen, ob die Art und Weise der Informationsbeschaffung durch den TCS zulässig sei.
Der TCS erhält durch die ausgefüllten und retournierten Fragebogen detaillierte Angaben zu den einzelnen Mitgliedern. Er bearbeitet damit Personendaten und muss dabei das Datenschutzgesetz beachten. Wir haben dem TCS ausführlich dargelegt, weshalb sein Vorgehen in verschiedener Hinsicht nicht datenschutzkonform ist. So verlangt beispielsweise das Transparenzprinzip (Grundsatz von Treu und Glauben) eine offene und umfassende Information über den Zweck und Umfang der bearbeiteten Personendaten. Dazu gehört auch, dass den Befragten mitgeteilt wird, ob ihre Personendaten an Drittunternehmen weitergegeben werden und – sofern dies der Fall ist – an wen und zu welchem Zweck dies geschieht. Das Verhältnismässigkeitsprinzip erlaubt nur die Bearbeitung jener Personendaten, die zur Zweckerreichung tatsächlich benötigt werden. Die Zweckbindung wiederum verpflichtet den Datenbearbeiter, die Personendaten nur zu dem Zweck zu bearbeiten, der bei der Beschaffung angegeben worden ist.
Der TCS erhält mit dieser Umfrage-Aktion von seinen Mitgliedern umfassende Informationen, die für die Zweckerreichung des Vereins nicht direkt erforderlich sind. Er muss daher die Mitglieder vorgängig auf diesen Umstand aufmerksam machen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Teilnahme an der Umfrage freiwillig ist.
Nach unserer Intervention war der TCS schliesslich damit einverstanden, das Versäumte nachzuholen, und er hat sich bereit erklärt, in seiner Club-Zeitschrift über alle Einzelheiten im Zusammenhang mit der durchgeführten Umfrage zu informieren (z.B. Sinn und Zweck der Umfrage, Umfang der Datenbearbeitung, allfällige Weitergabe an Dritte, Aufbewahrungsdauer, Widerrufsrecht, Verantwortlichkeit für die Umfrage usw.).
Der TCS hat auch versichert, in Kürze ein Datenschutzkonzept auszuarbeiten. Damit möchte er jederzeit einen datenschutzkonformen Umgang mit den Personendaten seiner Mitglieder sicherstellen.

[Juli 2003]
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