Die Bekämpfung der Produktepiraterie im Internet – Schutz des Urheberrechts und Schutz der Privatsphäre

Dank hoher Übertragungsraten ist es heutzutage möglich, rasch und einfach Daten aus dem Internet herunterzuladen. Das weltweite Netz bietet neue Möglichkeiten zum Austausch von Daten, sei dies im Bereich der Kunst, des Nachrichtenwesens oder der Wissenschaft. Gleichzeitig vereinfacht das Internet Angriffe auf das Urheberrecht; namentlich via Tauschbörsen finden solche in immer grösserer Zahl statt. Diese Börsen (im Englischen «peer-to-peer» oder P2P genannt) erlauben es den Benutzerinnen und Benutzern, Daten in jedem erdenklichen Format (Musikfiles, Filme, Software, Bilder, Texte) auszutauschen; diese Daten sind auf dem jeweiligen Computer gespeichert, und der Austausch geht gratis, in grossem Massstab und ohne Qualitätsverlust vonstatten.
Auf diese Weise werden auch zahlreiche urheberrechtlich geschützte Daten ausgetauscht. Nun ist es aber illegal, Dritten ein urheberrechtlich geschütztes Werk anzubieten, solange die Urheberin oder der Urheber dazu nicht seine Einwilligung gegeben hat.

Auf der einen Seite nimmt der Austausch urheberrechtlich geschützter Werke sprunghaft zu, auf der anderen Seite sinken die Umsätze aus dem Verkauf – diese Situation hat die Inhaberinnen und Inhaber von Urheberrechten sowie deren Vertreter (Rechteinhaber) dazu bewogen, juristisch gegen die Benutzerinnen und Benutzer von P2P-Netzwerken vorzugehen und die Piraterie im Internet zu bekämpfen. Sie haben damit begonnen, mit verschiedenen technischen Mitteln diejenigen Personen aufzuspüren, die im Internet urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung stellen.

Diese Suche basiert auf den Spuren, die jede Internetnutzerin und jeder Internetnutzer im Netz hinterlässt. Die Rechteinhaber sammeln die IP-Adressen der Benutzerinnen und Benutzer sowie weitere Daten, die online erhoben werden können; dazu gehören beispielsweise der Inhalt der urheberrechtlich geschützten Werke, das Datum und die Uhrzeit des Downloads und weitere Daten, die eine indirekte Identifizierung der Benutzerin oder des Benutzers gestatten, so etwa Pseudonyme. Auf der Grundlage dieser Angaben – mit denen eine Verletzung des Urheberrechts bewiesen werden soll – erheben die Rechteinhaber Klage gegen Internet-Nutzerinnen und -Nutzer, bei denen sie ein schuldhaftes Handeln vermuten.

Die Massnahmen, die gegen Piraterie ergriffen werden, beinhalten auch die Bearbeitung von Personendaten. Diese Daten dienen der Identifikation von Personen, die verdächtigt werden, gegen das Urheberrecht verstossen zu haben. Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen aber die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) eingehalten werden.

Obwohl die Interessen der Urheberinnen und Urheber als legitim bezeichnet werden können, müssen die getroffenen Massnahmen die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer respektieren. Mit anderen Worten: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Durch die getroffenen Massnahmen müssen insbesondere die Grundsätze der Rechtmässigkeit, der Transparenz, der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben.

Diese Prinzipien werden nicht respektiert, wenn private Akteure wie beispielsweise die Rechteinhaber gegen Piraterie mit einer Software vorgehen, die systematisch und proaktiv Verstösse gegen das Urheberrecht entdecken und registrieren soll (Internet-Scanning). Der Einsatz eines derartigen Instruments kommt nach unserem Verständnis einer kontinuierlichen Überwachung des Internet sowie der P2P-Netzwerke gleich. Einmal abgesehen von der Frage, welche Beweiskraft die erhobenen Datenspuren haben und wie verhältnismässig ihre Erhebung ist, sollten derartige Nachforschungen unseres Erachtens in jedem Fall von den richterlichen (oder polizeilichen) Behörden angeordnet werden und nicht von Privatpersonen.

Nach unserer Ansicht sollten für die Massnahmen, die privaten Akteuren zur Verfügung stehen, klare rechtliche Rahmenbedingungen formuliert werden, die festlegen, welche Daten gesammelt werden können und nach welchen Modalitäten dies geschehen soll. Im Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist im Kampf gegen die Piraterie denjenigen Massnahmen den Vorzug zu geben, welche die Privatsphäre am stärksten respektieren. Insbesondere ist nach einem Ausgleich zwischen den Interessen der Urheberinnen und Urheber einerseits und dem Recht des Individuums auf die Respektierung der Privatsphäre und den Schutz der Personendaten andererseits zu streben.

Im Übrigen kann die Bekämpfung der Piraterie im Internet nicht aus dem internationalen Zusammenhang herausgelöst werden. Die Arbeitsgruppe «Artikel 29», die sich innerhalb der EU mit dem Datenschutz befasst, hat sich ebenfalls dieses Themas angenommen:

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/Internet_und_Computer/peer-to-peer/die-bekaempfung-der-produktepiraterie-im-internet--schutz-des-ur.html