Datenschutzgesetz ist nicht fehlerhaft

Die NZZ am Sonntag liegt in ihrer Ausgabe vom 30. Juli 2006 falsch mit der Behauptung, beim neuen Datenschutzgesetz sei gepfuscht worden und es verstosse gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Die von der Zeitung zitierten Experten scheinen das Gesetz nicht richtig verstanden zu haben.

Falsch liegen die Experten zunächst, wenn behauptet wird, dass nach altem Recht die Datenverarbeiter gegen die gesetzlichen Grundregeln der Datenverarbeitung verstossen durften, wenn ein Rechtfertigungsgrund gegeben war. Auch wer ein überwiegendes privates Interesse (einer der möglichen Rechtfertigungsgründe ) geltend machte, durfte bereits nach altem Recht keine zweckwidrige, unverhältnismässige oder gar treuwidrige Datenbearbeitung vornehmen. Er durfte auch keine unrichtigen Daten bearbeiten. Weil das alte Recht diesbezüglich widersprüchlich formuliert war, kam es immer wieder zu Kontroversen und Missverständnissen, wie auch dieses Beispiel zeigt. Der Gesetzgeber hat dies nun im neuen Gesetz ein für alle mal klargestellt.

Dass als Folge davon, wie Urs Belser behauptet, künftig gewisse Datenbearbeitungen untersagt seien, beruht auf einen offensichtlich falschen Auslegung des Gesetzes. Er behauptet, dass künftig ein Versicherer, bei dem ein Kunde bereits eine Krankenversicherung abgeschlossen habe und der zusätzlich eine Lebensversicherung abschliessen wolle, ein bereits bestehendes Patientendossier des Kunden nicht konsultieren könne, auch wenn dieser seine Einwilligung gegeben habe. Diese Behauptung ist bar jeder Grundlage: Das Gesetz verlangt in diesem Fall lediglich, dass für den betreffenden Kunden eine beabsichtigte Datenbearbeitung erkennbar sein müsse. Das ist hier offensichtlich der Fall, wenn die Versicherung den Kunden fragt, ob sie auf das alte Patientendossier zurückgreifen dürfe und dieser hierzu explizit seine Einwilligung gibt.

Auch das Beispiel der Juristen Corrado Rampini geht von einer falschen Auslegung des Gesetzes aus: Selbstverständlich darf eine Firma auch künftig Daten ihrer Mitarbeiter oder Kunden im Geschäftsbericht oder im Internet veröffentlichen, wenn diese hiezu ihre Einwilligung gegeben haben. Es bleibt schleierhaft, welchen Grundsatz des Datenschutzgesetzes Rampini hier verletzt sieht. Als Experte, der an den Kommissionsberatungen des Parlaments teilgenommen hat, kann ich darüber nur staunen.

Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Erschienen in der NZZ am Sonntag vom 13. August 2006.

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