Schuldbetreibungen

Wer hat Zugriff auf meinen Betreibungsregisterauszug?

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) regelt die Vorgänge um das Betreibungswesen. Grundsätzlich kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, Einsicht in das Betreibungsregister nehmen und sich Auszüge daraus geben lassen. Reine Neugier ist natürlich kein Interesse im rechtlichen Sinn. Ein rechtliches Interesse kann im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Vertragsabschluss geltend gemacht werden; so kann z. B. ein Vermieter den Betreibungsregisterauszug eines potenziellen Mieters überprüfen. Viele Fälle dürften jedoch nicht so eindeutig zu entscheiden sein.

Es kommt also zur Interessenabwägung zwischen dem Bedürfnis, die Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners zu kennen, und dessen Recht auf Geheimhaltung. Diese Frage scheint auf den ersten Blick eine typische Datenschutzproblematik. Das Datenschutzgesetz ist jedoch auf öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs nicht anwendbar (Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG); diese Register, wie Handelsregister, Grundbuch und Betreibungsregister, sollen helfen, bestimmte wirtschaftliche Vorgänge rechtlich korrekt abzuwickeln, weshalb zwischen Öffentlichkeit und Privatheit ein besonderes Gleichgewicht gefunden werden muss. Der EDÖB kann sich also von Gesetzes wegen nicht dazu äussern, ob sich jemand die Informationen im Betreibungsregister zu Recht beschafft hat oder nicht.

Ich wurde zu Unrecht betrieben – kann mir der Datenschutzbeauftragte helfen?

Ob einer Betreibung überhaupt eine berechtigte Geldforderung zugrunde liegt oder nicht, ist bei der Einleitung des Verfahrens noch überhaupt nicht klar. Mitunter erfolgen Betreibungen auch allein aus bösem Willen. In aller Regel gibt aber auch eine verleumderische Betreibung einen Eintrag im Betreibungsregister. Es liegt auf der Hand, dass dies zu Problemen führt, da sich ein solcher Eintrag leicht sehr weit verbreiten kann (vgl. oben zur Einsicht, und die FAQ zu Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien, die mit Daten der Betreibungsregister arbeiten). Es ist ausserdem so, dass eine Betreibung sogar dann noch Schaden anrichten kann, wenn man den Eindruck hat, man habe die Gefahr gebannt (Löschung des Eintrags). Dies deshalb, weil der Eintrag auch nach dem Verfahren im Auszug stehen bleibt – zwar mit dem Vermerk „gelöscht“, aber ohne Angabe von Gründen.

Da das Datenschutzgesetz auf das Betreibungsregister nicht anwendbar ist (siehe obenstehende FAQ), kann der EDÖB leider nicht an der Quelle des Problems ansetzen, nämlich bei der Einsichtnahme ins Betreibungsregister. Auf diese Problematik hatte der EDÖB in der Vergangenheit im Rahmen einer Gesetzesrevision ebenso hingewiesen wie auf die lange Zeitdauer, während der die Einträge zugänglich bleiben. Er war damit jedoch nicht durchgedrungen. Das Bundesgericht hat zudem entsprechende Beschwerden von betroffenen Personen abgewiesen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/handel-und-wirtschaft/faq/schuldbetreibungen.html