Verschiedene Fragen

Was ist die IKO- Informationsstelle für Konsumkredit?

Die Informationsstelle für Konsumkredit ist die Vereinigung von Kreditgeberinnen. Sie bearbeitet Daten jener Personen, die einen Konsumkredit beansprucht haben. Die Kreditgeberin wird im Konsumkreditgesetz verpflichtet, den von ihr gewährten Konsumkredit an die Informationsstelle zu melden. Unter Konsumkredit können übrigens auch Leasing, Kunden- und Kreditkartenkonti mit Kreditoptionen fallen. Im Unterschied zu den allgemeinen Informationen über die Kreditwürdigkeit, wie sie Auskunfteien bearbeiten, halten das Konsumkreditgesetz und die dazugehörige Verordnung genau fest, welche Angaben über Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer bearbeitet und wie lange sie aufbewahrt werden dürfen.

Darf ein vorzeitig aufgelöster Leasingvertrag mit dem Vermerk "Teil-/Totalverlust" versehen werden?

Bis 31. Dezember 2002 (d.h. bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Konsumkredit KKG) konnte ein Leasingnehmer gemäss Rechtssprechung seinen Konsumgüterleasingvertrag kündigen, und zwar gestützt auf das Mietrecht, Art. 266k des Obligationenrechts (OR). Die Leasinggeberin konnte bei Vertragsauflösung die aufgelaufenen Leasingzinsen und andere allfällig im Vertrag vereinbarte Kosten, wie z.B. Instandstellungskosten, einfordern.
Die Leasinggeberinnen argumentierten, dass ihnen aus rein wirtschaftlichen Überlegungen jedoch ein grösserer finanzieller Schaden entstanden sei und sie einen Verlust tätigten. Daher liessen zahlreiche Leasinggeberinnen einen vorzeitig aufgelösten Leasingvertrag bei Kreditauskunfteien mit dem Vermerk "Teil-/Totalverlust" eintragen.

Dieses Vorgehen ist allerdings nicht zulässig, denn der Leasingnehmer hat ja in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtssprechung von der Möglichkeit der Kündigung Gebrauch gemacht.

Achtung: Anders präsentiert sich die Situation für Leasingverträge, die nach 1. Januar 2003 abgeschlossen worden sind. Leasingverträge fallen neu unter das revidierte Konsumkreditgesetz (KKG). Das Gesetz regelt nun explizit, welchen Betrag eine Leasingnehmerin schuldet, wenn sie den Vertrag kündigt (Art. 11 Abs. 2 Bst. g KKG). Bei Bezahlung dieses Betrags darf kein Eintrag erfolgen.

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