Online-Publikation von Handelsregisterdaten durch Private

In den letzten Jahren hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zahlreiche Anfragen von betroffenen Personen bezüglich der Veröffentlichung von Handelsregistereinträgen im Internet durch private Unternehmen erhalten. Um diese Angelegenheit zu klären und Rechtssicherheit zu schaffen, hat der EDÖB interveniert und die Thematik dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorgelegt. Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des EDÖB zwar abgewiesen, aber dennoch zahlreiche Fragen geklärt und damit für die betroffenen Personen Rechtssicherheit geschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass die zentrale Funktion des Handelsregisters darin liegt, die für den Handel wissenswerten, rechtlich erheblichen Verhältnisse und Tatsachen von privaten Rechtssubjekten amtlich festzustellen, festzuhalten und zu veröffentlichen, damit diese im Rechtsverkehr als bekannt vorausgesetzt werden können. Aus dem «öffentlichen Glauben des Handelsregisters» leitet das Bundesverwaltungsgericht ein generelles öffentliches Interesse an einer möglichst leichten Zugänglichkeit der Handelsregisterdaten ab. Private Datensammlungen, welche Handelsregisterinformationen im Internet zugänglich machen, leisten hierzu nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen Beitrag. Damit stuft das Bundesverwaltungsgericht den «öffentlichen Glauben des Handelsregisters» höher ein als das persönliche Interesse von betroffenen Personen an der Löschung der sie betreffenden Einträge. Diese Einschätzung begründet das Bundesverwaltungsgericht damit, dass ein Eintrag im Handelsregister auch noch lange nach dem entsprechenden Eintrag im Handelsregister von rechtlicher und tatsächlicher Bedeutung ist (insbesondere im Zusammenhang mit Verjährungsfristen von Forderungen).

Für die anderen Bereiche des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB), welche das Handelsregister nicht betreffen, anerkennt das Bundesverwaltungsgericht Gründe für eine zeitliche Beschränkung der Verfügbarkeit der Daten auf www.shab.ch, da in diesem Rahmen die Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber dem Persönlichkeitsschutz anders ausfallen müsste. Im Hinblick auf die Personensuchen und die Auffindbarkeit über Internetsuchmaschinen ist es aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts denkbar, dass solche Suchmöglichkeiten nicht vom handelsregisterlichen Zweck der Publizität und der informationellen Erleichterung des Geschäftsverkehrs gedeckt sind und daher dem Gebot der Zweckbindung der Datenbearbeitung widersprechen könnten. Auf beide Punkte geht das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht näher ein, da diese nicht durch den Streitgegenstand abgedeckt sind.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt insgesamt zum Schluss, dass das öffentliche Weiterverbreitungsinteresse an Handelsregisterinformationen zeitlich unbeschränkt und unabhängig davon besteht, ob die Datenquelle öffentlichen oder privaten Ursprungs ist, solange die Daten inhaltlich nicht verändert werden. Der EDÖB nimmt dies zur Kenntnis. Dennoch ist er der Meinung, dass Handelsregisterdaten, welchen keine rechtliche und tatsächliche Bedeutung mehr zukommt, auch nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich sein müssen, und das persönliche Interesse der betroffenen Person in einem solchen Fall höher einzustufen ist als das öffentliche Weiterverbreitungsinteresse der Handelsregisterinformationen.

Aus diesem Grund wird sich der EDÖB mit der Thematik weiter auseinandersetzen, um gegebenenfalls auf dem Wege einer Gesetzesrevision die notwendigen Voraussetzungen für eine Sperrung von Handelsregisterinformationen, für die kein öffentliches Weiterverbreitungsinteresse mehr besteht, anzuregen. Von einem Weiterzug an das Bundesgericht sieht der EDÖB unter den gegebenen Umständen ab.

[9. April 2008]

Weiterführende Informationen

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/handel-und-wirtschaft/handelsregister/stellungnahme-des-edoeb-zum-entscheid-des-bundesverwaltungsgeric.html