Schweiz erfüllt datenschutzrechtliche Voraussetzungen für Schengener Abkommen

Das Schengener Assoziierungsabkommen, das von der Schweiz im März 2006 ratifiziert wurde und am 1. März 2008 in Kraft trat, sieht die Teilnahme der Schweiz am Schengener Informationssystem (SIS) vor. Seine Anwendbarkeit hing von einem Ratsbeschluss der EU vom 5. und 6. Juni ab, wonach die Schweiz die erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere betreffend Datenschutz, erfüllt. Dieser Beschluss wurde von allen an der Schengener-Zusammenarbeit beteiligten Staaten einstimmig gefällt. Das SIS und die Schengen-Zusammenarbeit wurden in der Schweiz erst nach diesem Beschluss operationell.

Diese Evaluation ist Teil eines Berichts der EU, in dem sie Empfehlungen an die Schweiz richtet. Letztere betrafen insbesondere die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden, deren Zusammenarbeit, Ressourcen und Aufsichtstätigkeiten sowie die Sensibilisierung der SIS-Nutzer und die Information der Öffentlichkeit betreffend den Datenschutz im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit.

Aufgrund dieser Empfehlungen haben die Schweizer Behörden, die für die Aufsicht der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit zuständig sind, namentlich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) sowie die kantonalen Datenschutzbehörden, verschiedene Aufsichts-, Informations- und Sensibilisierungstätigkeiten durchgeführt.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/polizei--verteidigung-und-migration/die-abkommen-von-schengen-und-dublin/schweiz-erfuellt-datenschutzrechtliche-voraussetzungen-fuer-sche.html