Drogentests in der Lehre - ein Eingriff in die Persönlichkeit

16. Februar 2001 - Ein Arbeitgeber darf von seinen Lehrlingen und Lehrtöchtern nur unter ganz bestimmten Bedingungen einen Drogentest verlangen. Ohne überwiegendes Sicherheitsrisiko und ohne freie Einwilligung der Betroffenen ist ein Drogentest auf keinen Fall erlaubt. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wird in diesem Sinne den fehlbaren Unternehmen eine neue Empfehlung zukommen lassen.

Drogen können die Arbeitssicherheit gefährden, die Leistung reduzieren, das Klima im Unternehmen negativ beeinflussen und übermässige Kosten verursachen. Aus all diesen Gründen greifen einige Arbeitgeber auf Drogentests zurück. Eine solche Massnahme stellt jedoch einen massiven Eingriff in die Persönlichkeit der Betroffenen dar und ist deswegen nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt.

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem EDSB, der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Justiz hat einen Bericht veröffentlicht, der beschreibt, unter welchen Umständen die Prävention und die Aufdeckung von Drogenkonsum erlaubt sind.

Um einen generellen Drogentest in der Lehre durchführen zu dürfen, müssen zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sein:

  • Überwiegendes Sicherheitsrisiko: Wenn ein reelles Risiko für die Gefährdung von Leben der anderen Angestellten oder Aussenstehender besteht, hat der Arbeitgeber das Recht, präventive Drogentests anzuordnen. Ein solcher Fall kann zum Beispiel im Bereich des Luft- oder Zugverkehrs vorliegen. Diese Tests müssen vertraglich festgelegt sein und dürfen nur stichprobenweise erfolgen.
  • Einwilligung des Lehrlings: Die Einwilligung muss für jeden Test einzeln und schriftlich erfolgen. Eine generelle Einwilligung im Lehrvertrag reicht nicht. Zudem muss der Lehrling über den Zweck und die möglichen Folgen aufgeklärt sein. Niemand kann dazu gezwungen werden, den Test durchzuführen. Eine Weigerung hat aber die vertraglich fixierten Folgen.

Der Arbeitgeber kann sich nicht auf seine Pflicht berufen, die Gesundheit seiner Angestellten schützen zu müssen. Diese Bestimmung bezieht sich einzig auf das Arbeitsumfeld, nicht auf das Verhalten der Angestellten. Auch die Obhutspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Lehrlingen rechtfertigt einen Drogentest nicht, da ein solcher repressiv wirkt und keine ganzheitliche Lösung der Drogenproblematik darstellt. Zudem sind Drogentests nicht hundertprozentig zuverlässig und können überlistet werden.

Der Bericht der Arbeitsgruppe bestätigt die Position des EDSB. Er wird den fehlbaren Unternehmen eine neue Empfehlung zukommen lassen, in der er sie auffordert, ihre Praxis den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Sollte diese Empfehlung nicht umgesetzt werden, wird der EDSB an die Eidgenössische Datenschutzkommission gelangen.

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