Der EDSB verlangt den Rückzug von fragwürdigen Vaterschaftstests

18. Oktober 2002 - Anfang Oktober informierte die Firma HBC den EDSB, dass sie in Zusammenarbeit mit Fachlabors aus den USA einen Vaterschaftstest in der Schweiz auf den Markt bringen wird. In derselben Zeit erhielt der EDSB zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Rechtmässigkeit eines solchen Vaterschaftstests erkundigen wollten. Der EDSB hat die Rechtslage abgeklärt und das betroffene Unternehmen aufgefordert, die notwendigen Vorkehren zu treffen, damit die Privatsphäre der betroffenen Personen nicht verletzt wird.

In einer auf seiner Website publizierten Empfehlung stellt der EDSB fest, dass bei der aktuellen Vorgehensweise die Vorschriften des Datenschutzes nicht eingehalten und die Persönlichkeitsrechte des Kindes und des Ehepartners erheblich gefährdet werden.
Wegen den weitreichenden Auswirkungen (z.B. psychische Belastungen) oder Komplikationen, die ein Vaterschaftstest für alle Betroffenen haben kann, verlangt der EDSB dass Ehepartner und Kind vorgängig informiert werden. Den Vertreiber des Tests trifft daher eine spezielle Aufklärungspflicht.
Angesichts der besonderen Sensibilität des Themas muss zudem die Einwilligung für die Durchführung eines Vaterschaftstests stets schriftlich vorliegen. Damit diese Einwilligung aber auch rechtsgültig ist, muss die Freiwilligkeit gewährleistet sein. Auf die Freiwilligkeit muss daher bereits auf dem Einwilligungsformular hingewiesen werden.
Zudem dürfen die Abklärungen, ob eine rechtgültige Einwilligung vorliegt, nicht auf den Auftraggeber des Tests abgewälzt werden, wie dies mit der jetzigen Klausel gemacht wird. Denn ohne wirksame Überprüfung der Einwilligungsklausel können ohne weiteres heimliche Tests durchgeführt werden, welche die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Kindes und des nichtsahnenden Ehepartners massiv verletzen. Deshalb verlangt der EDSB, dass das Unternehmen ein wirksames Überprüfungsverfahren der Rechtsgültigkeit der Einwilligungen einführt.

Der EDSB fordert daher, den Vertrieb des Vaterschaftstests zu verschieben, bis die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Das Unternehmen erhielt vom EDSB eine 10tägige Frist, um die Forderungen des EDSB zu akzeptieren. Sofern die Forderungen abgelehnt werden, wird er die Angelegenheit an die Eidgenössische Datenschutzkommission weiterziehen.

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