Der EDSB verlangt den Rückzug eines weiteren fragwürdigen Vaterschaftstests

28. Januar 2003 - Wieder wird ein Vaterschaftstest auf dem Schweizer Mark angeboten, der den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes nicht genügt.

In einer auf seiner Website publizierten Empfehlung stellt der EDSB fest, dass die Vorschriften des Datenschutzes nicht eingehalten und die Persönlichkeitsrechte des Kindes und des Ehepartners erheblich gefährdet werden. Wegen den weitreichenden Auswirkungen (z.B. psychische Belastungen) oder Komplikatio-nen, die ein Vaterschaftstest für alle Betroffenen haben kann, verlangt der EDSB dass Ehepartner und Kind vorgängig informiert werden. Den Vertreiber des Tests trifft daher eine spe-zielle Aufklärungspflicht.

Angesichts der besonderen Sensibilität des Themas muss zudem die Einwilligung für die Durchführung eines Vaterschaftstests stets schriftlich vorliegen. Damit diese Einwilligung aber auch rechtsgültig ist, muss die Freiwilligkeit gewährleistet sein. Auf die Freiwilligkeit muss daher bereits auf dem Einwilligungsformular hingewiesen werden.

Insbesondere dürfen die Abklärungen, ob eine rechtgültige Einwilligung vorliegt, nicht auf den Auftraggeber des Tests abgewälzt werden. Denn ohne wirksame Überprüfung der Einwilligungsklausel können ohne weiteres heimliche Tests durchgeführt werden, welche die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Kindes und des nichtsahnenden Ehepartners massiv verletzen. Deshalb verlangt der EDSB, dass das Unternehmen ein wirksames Überprüfungs-verfahren der Rechtsgültigkeit der Einwilligungen einführt.

Der EDSB fordert daher, den Vertrieb des Vaterschaftstests zu verschieben, bis die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Das Unternehmen erhielt vom EDSB eine 10tägige Frist, um die Forderungen des EDSB zu akzeptieren. Sofern die Forderungen abgelehnt werden, wird er die Angelegenheit an die Eidgenössische Datenschutzkommission weiterziehen.

Weiterführende Informationen

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/medieninformationen/medienmitteilungen--archiv/medienmitteilungen-2003/der-edsb-verlangt-den-rueckzug-eines-weiteren-fragwuerdigen-vate.html