Bericht über Tarmed und Datenschutz

25. Juni 2004 - In seinem Bericht zum einheitlichen Tarifsystem Tarmed kommt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) zum Schluss, dass die gegenwärtige systematische personenbezogene Datenbearbeitung unverhältnismässig ist. Er legt nahe, dass die Vertragspartner Lösungen ausarbeiten, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen.

Der EDSB hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf datenschutzrechtliche Gefahren hingewiesen, die die Einführung des Arzttarifs Tarmed mit sich bringt. Die Umstellung von der Papierrechnung zum elektronischen Rechnungsformular vereinfacht systematische Kontrollen. Ohne die erforderlichen Massnahmen nimmt dadurch das Risiko zu, dass der Persönlichkeitsschutz nicht mehr gewährleistet ist.

Im jetzt vorliegenden Bericht zeigt der EDSB klar auf, dass die Versicherer für die einzelnen Aufgaben, die sie gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu erfüllen haben, jeweils nicht den ganzen personenbezogenen Datensatz benötigen. Für diese Aufgaben unterscheiden sich die Datenbedürfnisse. Mit den auf dem Rechnungsformular geforderten Daten stehen aber alle Angaben in ihrer Gesamtheit personenbezogen zur Verfügung. Eine systematische personenbezogene Datenbearbeitung ist indessen unverhältnismässig und somit rechtswidrig, wenn sie mit mehr als den tatsächlich erforderlichen Personendaten vorgenommen wird.

Der EDSB legt in seinem Bericht nahe, dass die Vertragspartner Lösungen ausarbeiten, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen. Die für den Datenschutz verantwortlichen Versicherer müssen nach Auffassung des EDSB ein Datenschutzkonzept entwickeln, welches die wichtigsten Komponenten des Datenschutzes und der Datensicherheit beinhaltet. Die Abwicklung der einheitlichen Leistungsabrechnung soll zudem über Trust Center erfolgen. Schliesslich sollen alle Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes, insbesondere Datenschutzkonzept und Bearbeitungsregelement, regelmässig auf Anwendung und Aktualität hin überprüft werden.

Weiterführende Informationen

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/medieninformationen/medienmitteilungen--archiv/medienmitteilungen-2004/bericht-ueber-tarmed-und-datenschutz.html