Abklärungen im Bereich Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien: Moneyhouse

Die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse veröffentlicht im Rahmen der von ihr angebotenen Personensuche unter anderem Adressdaten im Internet, die Betroffene anderweitig gesperrt hatten. Wir haben eine Sachverhaltsabklärung eröffnet, um diese Datenbearbeitungen genauer zu untersuchen.

Im Frühsommer 2012 stieg die Anzahl Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die den Internetdienst Moneyhouse der Firma itonex AG betrafen, sprunghaft an. Es wurden insbesondere Fragen gestellt zur Veröffentlichung von andernorts gesperrten Adressen im Internet, zur umfangreichen Darstellung der sozialen Netzwerke der betroffenen Personen und zur Preisgabe von Personendaten von minderjährigen Kindern. Diese Daten erschienen in den Resultaten der von Moneyhouse angebotenen Personensuche. Nachdem sich Personen bei uns meldeten, die vergeblich versucht hatten, mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen, um die Veröffentlichung ihrer Adressdaten aus Sicherheitsgründen schnellstens zu stoppen, eröffneten wir eine Sachverhaltsabklärung.

In der Folge gelang es jedoch auch uns nicht, Kontakt zu dem Unternehmen herzustellen. Deshalb ersuchten wir das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Wir wollten damit erreichen, dass der Dienst der Personensuche einstweilig eingestellt wird, weil Betroffenen durch die Publikation ihrer Adresse akute Gefahr drohte.

Das BVGer wies Moneyhouse in einer ersten Zwischenverfügung an, die umstrittene Personensuche vorläufig nicht mehr anzubieten. In einer weiteren Zwischenverfügung liess das Gericht später die Suchfunktion unter strengen Auflagen wieder zu. Demzufolge müssen Adressdaten auf Verlangen von Betroffenen innerhalb eines Arbeitstages gelöscht werden. Dieser Entscheid berührt die materielle Frage, ob mit der Veröffentlichung der Personendaten im Internet gegen das Datenschutzrecht verstossen werde, nicht.

Wir sind der Ansicht, dass die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Adressdaten im Internet, die betroffene Personen gesperrt haben, rechtlich überprüft werden muss. Aus diesem Grund haben wir uns in einem ersten Teil der Sachverhaltsabklärung auf diese Fragestellungen fokussiert und dabei auch Empfehlungen gegenüber Moneyhouse abgegeben. Die Wirtschaftsauskunftei hat die Empfehlungen akzeptiert. Die weiteren Datenbearbeitungen sind nun Thema des zweiten Teils der Sachverhaltsabklärung.

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