Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Verbleib der Schweiz im Visa-Waiver-Program

Die Unterzeichnung des PCSC-Abkommens mit den USA zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten und des Memorandum of Understanding HSPD-6 über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im amerikanischen Programm für eine visumsfreie Einreise (Visa-Waiver-Program). In diese beiden Urkunden sind Datenschutzregeln aufgenommen worden.

Das PCSC-Abkommen (Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime) sieht den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität vor. Der Austausch findet in zwei Phasen statt. Zuerst erfolgt eine Abfrage der Datenbank des ersuchten Staates, um festzustellen, ob das entsprechende Profil dort vorhanden ist oder nicht («Hit-/No-Hit-Verfahren»). Ergibt die Abfrage einen Treffer («Hit»), können in einem zweiten Schritt Personendaten und weitere Informationen ausgetauscht werden. Die Übermittlung dieser Daten ist dem nationalen Recht des ersuchten Staates unterworfen. Dank der Datenschutzbestimmungen des PCSC-Abkommens können die Rechte der betroffenen Personen gewährleistet werden. Die allgemeinen Datenschutzprinzipien sind klar aufgeführt. Besonders schützenswerte Daten werden einem zusätzlichen Schutz unterstellt. Privatpersonen können ihre Rechte (Auskunft, Berichtigung, Blockierung und Löschung) in Anwendung der nationalen Gesetzgebungen geltend machen. Die Datenschutzbehörde kann auch bei der Behörde des anderen Staates intervenieren.

Das Memorandum of Understanding (MoU) mit dem sperrigen Titel «Homeland Security Presidential Directive 6» (HSPD-6) sieht den Austausch von Daten über Personen vor, die mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang gebracht werden. Diese Urkunde schafft keine neuen Rechte und Pflichten. Ihr Ziel ist die Optimierung der bestehenden Zusammenarbeit auf der Grundlage geltenden Rechts. Sie besagt auch, dass im Bereich des Datenschutzes die innerstaatlichen gesetzlichen Grundlagen gelten.

Wir haben das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit der Prüfung der verschiedenen Dokumente im Rahmen der Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden unterstützt. Die Unterzeichnung des PCSC-Abkommens und des MoU HSPD-6 ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Programm für eine visumsfreie Einreise (Visa-Waiver-Program) in die USA. Schweizerinnen und Schweizer können weiterhin ohne Visum für einen Kurzaufenthalt (maximal 90 Tage) in die USA einreisen. Risiken einer Persönlichkeitsverletzung für die betroffenen Personen, also für Personen, deren Fingerabdruckdaten und DNA-Profile bearbeitet werden, sind nicht ausgeschlossen. Es ist indes festzuhalten, dass diese Risiken auch in der bisher geltenden Gesetzgebung bestehen, und dass die in den beiden Dokumenten enthaltenen Datenschutzbestimmungen einen Schutz der Rechte der betroffenen Personen sicherstellen.

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