Dopingbekämpfung und Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland

Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport besteht für Datenlieferungen an die World Anti Doping Agency eine gesetzliche Grundlage. Dennoch muss, da Daten ins Ausland geliefert werden, ein genügendes Datenschutzniveau durch vertragliche Vereinbarungen sichergestellt werden.

Im neuen Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport (SpoFöG) sind unter dem Titel «Massnahmen gegen Doping» die Erfassung, die Bearbeitung und der Austausch von Personendaten zur Dopingbekämpfung geregelt. Wir haben Anfragen von Sportverbänden erhalten, ob aufgrund dieser neuen Rechtslage Gesundheitsdaten von Sportlerinnen und Sportlern ohne weitere Massnahmen an die World Anti Doping Agency (WADA) auf deren in Montreal stehenden Server übermittelt werden dürfen. Wir haben die Situation analysiert und Stellung genommen.

Unter altem Recht bestanden für die Datenlieferung von Sportlerdaten an die WADA auf deren Server in Montreal zwei Schwierigkeiten: Erstens bestand für die Erhebung, die Bearbeitung und den Austausch von Personendaten zur Dopingbekämpfung keine rechtliche Grundlage. Dementsprechend hat man sich auf eine Einwilligungserklärung der Sportlerinnen und Sportler gestützt. Da diese Einwilligungen jedoch nach datenschutzrechtlichem Verständnis nicht freiwillig erfolgt sind, war deren Rechtsgültigkeit höchst zweifelhaft (vgl. unseren 15. Tätigkeitsbericht 2007/2008, Ziff. 1.5.4, sowie unseren 17. Tätigkeitsbericht 2009/2010, Ziff. 1.2.7). Zweitens untersteht die WADA weder der kanadischen Datenschutzgesetzgebung noch derjenigen der Provinz Quebec, da sie keiner kommerziellen, sondern einer ideellen Tätigkeit nachgeht. Dementsprechend besteht für Datenlieferungen an die WADA in Montreal kein genügendes Datenschutzniveau, so dass eine solche Lieferung aufgrund von Artikel 6 DSG nur dann zulässig ist, wenn das Datenschutzniveau anderweitig, z.B. vertraglich, sichergestellt wird (vgl. unseren 15. Tätigkeitsbericht 2007/2008, Ziff. 1.5.3).

Mit dem neuen SpoFöG wurde für die erste Problematik eine Lösung geschaffen. Sowohl die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten zur Dopingbekämpfung als auch der Austausch dieser Daten mit nationalen oder internationalen Anti-Doping-Stellen wurden gesetzlich verankert und setzen damit keine Einwilligung der betroffenen Personen mehr voraus (vgl. Ziff. 1.2.4 des vorliegenden Tätigkeitsberichts). Damit wird nicht nur die Arbeit für die Anti-Doping-Stellen erleichtert, sondern für die Sportlerinnen und Sportler auch Klarheit geschaffen über ihre Rechte und Pflichten bei Dopingkontrollen.

Nicht vereinfacht wurde jedoch die Anforderung, bei Datenlieferungen ins Ausland sicherzustellen, dass im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Vielmehr hält Artikel 25 Absatz 4 SpoFöG nun ausdrücklich fest, dass eine Datenweitergabe zu verweigern ist, wenn der Empfänger keinen angemessenen Schutz der Daten gewährleisten kann. Die Bestimmung wiederholt die allgemeine Regel des Datenschutzgesetzes und macht damit klar, dass auch der gerechtfertigte Kampf gegen Doping nicht dazu führen darf, dass die betroffenen Personen des Schutzes ihrer Persönlichkeit beraubt werden.

Wir haben den anfragenden Verbänden mitgeteilt, dass auch unter dem neuen SpoFöG das Datenschutzniveau vertraglich sichergestellt werden muss und entsprechende Vereinbarungen mit der WADA abgeschlossen respektive aufrecht erhalten werden müssen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/20--taetigkeitsbericht-2012-2013/dopingbekaempfung-und-bekanntgabe-von-personendaten-ins-ausland.html