Erläuterungen zum Internetpranger

Internetpranger erfreuen sich wachsender Beliebtheit: Kunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen, Behördenmitglieder, die nicht im Sinne des Verfassers entscheiden, oder Personen mit einer bestimmten politischen Meinung werden auf einer schwarzen Liste im Internet aufgeschaltet und so in der Öffentlichkeit einem bestimmten Vorwurf ausgesetzt. Mit solchen Internetprangern werden die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in der Regel widerrechtlich verletzt.

Internetpranger sind aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes problematisch: Personen, die nicht im Sinne des Verfassers gehandelt oder entschieden haben, werden im Internet veröffentlicht und mit reisserischen Worten einem bestimmten Vorwurf ausgesetzt. Der Pranger ist dabei weltweit und rund um die Uhr zugänglich, die darin veröffentlichten Informationen auch noch nach Jahren abrufbar. Da diese Angaben weder journalistisch sorgfältig aufbereitet sind noch ein differenziertes Bild über die angeprangerten Vorgänge erlauben, erfüllen solche Veröffentlichungen kein allgemeines Informationsbedürfnis. Vielmehr verfolgen solche Pranger eher das Ziel, die aufgeführten Personen zu stigmatisieren und herabzusetzen. Für die betroffenen Personen kann dies schwerwiegende Konsequenzen haben, ein von den Verfassern gewollter Effekt, der auch eine abschreckende Wirkung haben soll. Ein Rechtfertigungsgrund für die so verursachte Persönlichkeitsverletzung besteht in der Regel nicht.

Entgegen der landläufigen Meinung können die betroffenen Personen auch dann widerrechtlich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, wenn ausschliesslich bereits veröffentlichte Daten verwendet werden. Werden solche Daten miteinander verknüpft und in einem vollkommen anderen Kontext publiziert, so hat dies nichts mehr mit der ursprünglichen Veröffentlichung zu tun. Sie rechtfertigt damit auch nicht die Verwendung der fraglichen Daten zum neuen Zweck, dem Internetpranger.

Auch bei sogenannten Behördenprangern, also schwarzen Listen mit angeblich fehlbaren Behördenmitgliedern, ist Vorsicht geboten. Zwar muss bei Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, öffentliche Kritik erlaubt sein. Dies gilt aber nur so lange, als es sich um sachliche Kritik handelt, die sich auf die Tätigkeit als Behördenmitglied beschränkt. Diese Voraussetzung ist bei Internetprangern in der Regel nicht erfüllt, da eine verkürzte und einseitige Darstellung kaum als sachlich bezeichnet werden kann. Keinesfalls dürfen Angaben aus dem Privatbereich, wie beispielsweise private Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder nicht öffentliche Fotografien, veröffentlicht werden. Unnötig herabsetzende Kommentare oder gar Aufrufe, die fragliche Person ausserhalb ihrer behördlichen Tätigkeit zu kontaktieren, dürfen ebenfalls nicht veröffentlicht werden.

Weitere Informationen zum Internetpranger finden hier.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/20--taetigkeitsbericht-2012-2013/erlaeuterungen-zum-internetpranger.html