Internet-Tauschbörsen - Rechtslage nach dem Logistep-Urteil

Nach dem Urteil in Sachen Logistep besteht eine gewisse Unsicherheit darüber, ob die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nach geltendem Recht noch möglich ist. In der Zwischenzeit sind jedoch Bemühungen im Gange, Massnahmen zur Erleichterung der Durchsetzung von Urheberechten im Internet gesetzlich zu verankern und damit in der Sache Klarheit zu schaffen.

Mit dem Logistep-Urteil (vgl. unseren 18. Tätigkeitsbericht 2010/2011, Ziff. 1.3.5) ist Unsicherheit über die Tragweite dieses Entscheids für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet entstanden. Insbesondere die Staatsanwaltschaften verstehen das Urteil dahingehend, dass die Beschaffung von IP-Adressen im Internet für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen generell widerrechtlich ist und die so erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen. Wir hingegen vertreten die Auffassung, dass die Beschaffung und Bearbeitung solcher Personendaten unter Beachtung folgender Grundsätze auch nach dem Urteil weiterhin möglich sein soll (vgl. unseren 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, Ziff. 1.3.7):

  • Es muss sichergestellt sein, dass die Datenerhebung und -speicherung nicht über das hinausgeht, was absolut notwendig ist, um Strafanzeige gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzer zu erstatten.
  • Es muss sichergestellt sein, dass Verhandlungen zwischen den Rechteinhabern und dem (mutmasslichen) Urheberrechtsverletzer über Schadenersatzforderungen nur auf dessen Initiative hin oder aber nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens stattfinden.
  • Die Rechteinhaber müssen die Beschaffung der Personendaten und den Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffenen Personen möglichst erkennbar machen, indem sie insbesondere auf ihrer Webseite an leicht zugänglicher und auffindbarer Stelle ihre Vorgehensweise (insbesondere detaillierte Angaben zu Art und Umfang der von ihnen gesammelten Daten) vollständig offen legen und dabei deutlich machen, dass Schadenersatzansprüche nur gegen rechtskräftig strafrechtlich verurteilte Urheberrechtsverletzer verfolgt werden.

Der Nachweis darüber, ob eine derartige Datenbeschaffung nach geltendem Recht möglich ist, würde am besten durch eine von den Rechteinhabern herbeizuführende höchstrichterliche Klärung der Anforderungen an eine datenschutzkonforme Beweiserhebung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet erbracht.

Wir haben indessen auch wiederholt auf den Geschäftsbericht 2010 des Bundesgerichts hingewiesen, in dem es in seinen seltenen «Hinweisen an den Gesetzgeber» auf die als ungenügend empfundenen gesetzlichen Regelungen im Bereich Urheberrecht aufmerksam macht. Im Rahmen eines parlamentarischen Postulats führte nicht zuletzt unsere Intervention zu ersten Schritten in diesem Bereich. Im Auftrag von Frau Bundesrätin Sommaruga prüft nun eine Arbeitsgruppe bis Ende 2013 Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung. Dieser Auftrag schliesst die Prüfung von Massnahmen zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung im Internet mit ein.

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