Modernisierung des Handelsregisters – Änderung des Obligationenrechts

Das Handelsregister soll modernisiert werden. Neu vorgesehen ist eine elektronische, zentrale Datensammlung, die sich auf ein einheitliches Softwaresystem stützen soll. Aus datenschutzrechtlicher Sicht begrüssen wir vor allem die handelsregisterrechtlich konforme Einführung eines Rechts auf Vergessen.

Die Einträge im Handelsregister sollen neu in elektronischer Form direkt in der zentralen Datensammlung integriert und über das Internet veröffentlicht werden. Der zentrale Firmenindex (zefix) würde dadurch überflüssig. In die Gesetzesvorlage soll weiter eine Bestimmung für die Verwendung der AHV-Versichertennummer im Handelsregister aufgenommen werden. Damit wird eine automatische Aktualisierung der Angaben ermöglicht, die Pflicht zur Meldung von Änderungen des Namens oder der Nationalität würde entfallen. Die AHV-Versichertennummer würde weder offengelegt noch publiziert. Wir haben jedoch bemängelt, dass der Kreis der Nutzungsberechtigten der Nummer in der Vorlage noch zu wenig genau bestimmt worden ist.

Die neue Organisation des Handelsregisters soll die Zusammenarbeit der Behörden erleichtern. So sollen via Amtshilfe, sofern keine Geheimnisschutzvorschriften dies verhindern, auch Einträge anderer Amtsstellen im Handelsregister ersichtlich sein. Zwecks besserer Identifikation wird zudem ein Personenregister dem Handelsregister angegliedert. Welche Datenfelder in diesem Personenregister zugänglich gemacht werden, war aus der Vorlage zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich. Wir haben deshalb darauf aufmerksam gemacht, dass Bundesorgane besonders schützenswerte Personendaten nur im Abrufverfahren zugänglich machen dürfen, wenn dieses auf Gesetzesstufe genügend geregelt worden ist.

Im Rahmen dieser Ämterkonsultation haben wir erneut auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche die zeitlich unlimitierte Veröffentlichung von Handelsregisterdaten im Internet mit sich bringt. Wir vertreten seit langem die Ansicht, dass in dieser Hinsicht eine Interessenabwägung gemacht werden muss. Das öffentliche Interesse an der Publikation von alten Wirtschaftsdaten im Internet (wie z.B. Daten über eine gelöschte Unternehmung nach Ablauf aller Verjährungsfristen) sollte gegen das private Interesse der betroffenen Person an einer Entfernung dieser Daten aus dem Internet abgewogen werden. Es gibt andere Veröffentlichungskanäle, die dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit besser entsprechen als das Internet.

Unsere Einwände wurden vom Bundesamt für Justiz entgegengenommen. In die Vorlage, die anschliessend für die Vernehmlassung ausgearbeitet wurde, ist neu ein dem Handelsregisterrecht angepasstes Recht auf Vergessen aufgenommen worden. Wir begrüssen diese Anpassung und verfolgen die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich mit Interesse. Weitere Informationen zu diesem Thema sind in Ziff. 1.8.3 des vorliegenden Tätigkeitsberichts zu finden.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/20--taetigkeitsbericht-2012-2013/modernisierung-des-handelsregisters--aenderung-des-obligationenr.html