Nachrichtendienstgesetz

Der Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz in seiner im zweiten Vernehmlassungsverfahren überwiesenen Fassung wurde unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes in mehreren Punkten verbessert. Andere Elemente, wie etwa gewisse Mittel zur Informationsbeschaffung oder auch der Ausschluss des Nachrichtendienstes des Bundes vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes sind hingegen immer noch problematisch.

Der Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz war Gegenstand von zwei Ämterkonsultationen. Der im April 2012 vorgelegte Gesetzesentwurf enthielt unter dem Aspekt des Datenschutzes mehrere sehr problematische Elemente. Die Rechtsvorschriften betreffend die verschiedenen Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren unzulänglich. Der Entwurf sah sogar ein für die betroffenen Personen noch nachteiligeres indirektes Auskunftsrecht vor als die vor dem 16. Juli 2012 geltende Regelung. Der im Oktober 2012 in die Vernehmlassung geschickte überarbeitete Entwurf bringt datenschutztechnisch einige Verbesserungen. So beziehen sich die Massnahmen zur Beschaffung bewilligungspflichtiger Informationen auf eine begrenzte Anzahl Fälle und müssen vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden. Die Bestimmungen über die Datenbanken sind sehr viel detaillierter als die im Rahmen der ersten Vernehmlassung vorgeschlagenen Vorschriften. Bezüglich des Auskunftsrechts sieht der neue Entwurf eine Regelung vor, die mit derjenigen des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vergleichbar ist.

Mehrere Punkte des Entwurfs sind indes nicht befriedigend. Unseres Erachtens darf der NDB nicht über mehr Ermittlungsmöglichkeiten verfügen als die Strafverfolgungsbehörden. Der Entwurf muss daher entsprechend den Normen angepasst werden, die im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erlassen werden sollen. Es stellt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit einer in der Schweiz vorgenommenen Bearbeitung von im Ausland unrechtmässig beschafften Personendaten mit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Die vorgesehenen neuen Zugriffsmöglichkeiten online auf Datensammlungen der Bundesverwaltung sind nicht oder nicht ausreichend begründet. Schliesslich sind wir gegen den Vorschlag, den NDB vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung auszunehmen (vgl. Ziff. 2.5.4 des vorliegenden Tätigkeitsberichts).

Der Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz ist in der externen Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen, und wahrscheinlich wird noch im Jahr 2013 eine Botschaft an die Eidgenössischen Räte gehen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/20--taetigkeitsbericht-2012-2013/nachrichtendienstgesetz.html