Öffentlichkeitsprinzip

Die Anzahl der eingereichten Zugangsgesuche ist 2012 gegenüber dem Vorjahr um gut acht Prozent gestiegen. Gleich bleiben die Quoten bei der vollständigen Gewährung und der vollständigen Verweigerung des Zugangs. Eine leichte Abnahme um drei Prozentpunkte ist bei der teilweisen Gewährung (inkl. Zugangsgewährung unter zeitlichem Aufschub) zu verzeichnen. Die grösste Überraschung dürfte im massiven Einbruch der in Rechnung gestellten Gebühren liegen. Die Anzahl der eingereichten Schlichtungsanträge ist im Berichtsjahr um 20 Prozent auf 78 gestiegen.

Zugangsgesuche

Gemäss den uns mitgeteilten Zahlen sind im Jahr 2012 bei den Bundesbehörden insgesamt 506 Zugangsgesuche eingereicht worden. In 223 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen, in 120 einen teilweisen Zugang. Bei 138 Gesuchen wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert. 19 Zugangsgesuche wurden zurückgezogen, wobei dies in mehr als der Hälfte der Fälle aufgrund der durch die Behörde veranschlagten Gebühren erfolgte. Sechs Fälle aus dem Berichtsjahr waren noch hängig. Es fällt auf, dass die Zahl der bei den Behörden eingereichten Zugangsgesuche weiter zunimmt, die anteilsmässige Verteilung der vollständigen Gewährung, der vollständigen Verweigerung und auch der teilweisen Gewährung des Zugangs hingegen sehr konstant bleibt (siehe Ziff. 3.7 des vorliegenden Tätigkeitsberichts). Die allgemeine Zunahme der Zugangsgesuche dürfte ein Zeichen für den wachsenden Bekanntheitsgrad des Öffentlichkeitsgesetzes als Instrument zur Informationsbeschaffung der Bevölkerung darstellen. Die Stabilisierung der Zahlen in Bezug auf die Zugangsgewährung bzw. -verweigerung spricht dafür, dass in den sechseinhalb Jahren seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bei den Behörden eine Sensibilisierung stattgefunden und sich im Umgang mit Zugangsgesuchen eine gewisse Routine und damit einhergehend auch eine gewisse Systematisierung eingestellt hat. Gegenüber dem Vorjahr zeigen die Prozentsätze der vollständigen Verweigerungen (27%) und der vollständig gewährten Zugänge (44%) keine Veränderung.

Am meisten Zugangsgesuche für das Jahr 2012 meldete uns die WEKO (27 Gesuche). Danach folgen das BAFU (25), das BAG (24) und das BFM (23). Bei den Departementen liegen das UVEK (100 Gesuche), das EDA (88) und das EVD (80; seit 1.1.2013 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF genannt) an der Spitze. 16 von 72 Behörden meldeten uns für das Berichtsjahr, dass bei ihnen kein einziges Zugangsgesuch gestellt worden sei. Die im Vorjahr festgestellte Tendenz, dass Behörden vermehrt von der im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Möglichkeit der Gebührenerhebung Gebrauch machen, hat sich im Jahr 2012 nicht fortgesetzt, im Gegenteil: Der bis anhin zu beobachtende Trend zu einer steten und teilweise massiven Zunahme der in Rechnung gestellten Gebühren ist im Berichtsjahr regelrecht eingebrochen. Die durch lediglich fünf Behörden erhobenen Gebühren haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf rund 6300 Franken mehr als halbiert.

Was den Zeitaufwand für die Bearbeitung der Zugangsgesuche anbelangt, weisen wir erneut darauf hin, dass die Behörden erstens nicht verpflichtet sind, ihn zu erfassen, und dass es zweitens keine für die gesamte Bundesverwaltung geltenden Vorgaben für eine einheitliche Erfassung gibt. Die uns auf freiwilliger Basis übermittelten Angaben sind daher nur bedingt aussagekräftig. Gemäss diesen hat der gemeldete Zeitaufwand erneut zugenommen (2010: 815 Stunden; 2011: 1519 Stunden; 2012: 2155 Stunden). Der Zeitaufwand für die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren erhöhte sich von 453 Stunden im 2011 nur leicht auf 480 Stunden im 2012.


Schlichtungsanträge

Im 2012 wurden insgesamt 78 Schlichtungsanträge eingereicht (siehe Ziff. 3.10 des vorliegenden Tätigkeitsberichts), was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr (65 Anträge) von exakt einem Fünftel entspricht. Am meisten Anträge reichten Medienschaffende ein (33), gefolgt von Privatpersonen (21). Insgesamt wird von der Möglichkeit zur Einreichung eines Schlichtungsantrages gerade auch von Privatpersonen vermehrt Gebrauch gemacht. Diese Zahlen lassen folgende Schlüsse und Bemerkungen zu: In 258 Fällen verweigerte die Bundesverwaltung den Zugang vollständig (138) respektive teilweise (120). Dem stehen 78 bei uns eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Im Berichtsjahr wurde somit in 30 Prozent aller Fälle von ganz oder teilweise abgelehnten Zugangsgesuchen ein Schlichtungsantrag eingereicht.

Insgesamt konnten im Berichtsjahr 61 Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. Davon stammen 20 Anträge aus dem Berichtsjahr selbst, 35 aus dem Jahr 2011 und sechs noch aus dem Jahr 2010. In sechs Fällen konnte zwischen den Beteiligten eine Schlichtung erzielt werden. Insgesamt erliessen wir 19 Empfehlungen, wo keine einvernehmliche Lösung möglich oder von vornherein ersichtlich war. Damit konnten 26 Schlichtungsanträge erledigt werden. In drei Fällen gewährten die Ämter während des laufenden Schlichtungsverfahrens von sich aus den Zugang. 16 Schlichtungsanträge wurden zurückgezogen und in 14 Fällen waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht gegeben. In drei Fällen wurde der Schlichtungsantrag nicht fristgerecht eingereicht. In zehn von 25 Fällen führten die mit einer Schlichtung oder einer Empfehlung abgeschlossenen Verfahren zu einer für den Gesuchsteller günstigeren Lösung (d.h. Schlichtung, respektive ein weitergehender Zugang als ursprünglich von der Behörde zugestanden).

Antragstellende müssen aufgrund der Zunahme der Schlichtungsanträge und der nach wie vor knappen personellen Ressourcenlage weiterhin länger als die gesetzlich vorgesehenen 30 Tage auf die Durchführung eines solchen Verfahrens warten.

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