Öffnung des Postmarkts: Totalrevision der Verordnung

Im Rahmen der Ämterkonsultation zur Totalrevision der Postverordnung haben wir unsere Stellungnahme abgegeben. Dabei äusserten wir uns zu den Informationspflichten und zum Umgang mit Adressdaten, insbesondere zu deren Weitergabe an Dritte.

Im letzten Quartal des vergangenen Jahres sind das totalrevidierte Postgesetz und Postorganisationsgesetz samt den zugehörigen Verordnungen in Kraft getreten. Nachdem die Gesetze bereits 2010 vom Parlament verabschiedet worden waren, mussten noch die entsprechenden Verordnungen revidiert werden. Im Rahmen der Ämterkonsultation hatten wir die Möglichkeit, zu den Verordnungsentwürfen Stellung zu nehmen.

Die Totalrevision der Postgesetzgebung verfolgte zwei Hauptziele: Zum einen sollte der Verfassungsauftrag - die Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs - umgesetzt, zum anderen der Postmarkt für die privaten Anbieterinnen vollständig geöffnet werden. Um Letzteres zu gewährleisten, bedarf es auch eines Austauschs von Personendaten. Wir richteten unseren Fokus bei der Beurteilung des Verordnungsentwurfes unter anderem auf die Informationspflichten der Dienstleistungsanbieterinnen über die Datenbearbeitungen und -weitergaben. Ein wichtiger Grundsatz des Datenschutzgesetzes ist nämlich die Transparenz der Datenbearbeitung; nur wenn sie gewährleistet ist, können die Betroffenen ihre Rechte auch wahrnehmen. Die neue Gesetzgebung verpflichtet daher alle Postdienstleistungsanbieterinnen mit Hauszustellung, die sich am Adressaustausch beteiligen, ihre Kundinnen und Kunden über den Umgang mit Adressdaten zu informieren.

Möchte eine Anbieterin von Postdiensten Datensätze an Dritte weitergeben, muss sie die Einwilligung der betroffenen Personen einholen. Es reicht nicht, die beabsichtigte Datenbekanntgabe in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erwähnen. Vielmehr müssen die Betroffenen direkt über die Weitergabe der Daten an Dritte informiert werden, beispielsweise per Post oder prominent auf den Formularen der Kundenaufträge. Dabei müssen unter anderem auch die Kategorien der Datenempfänger genannt werden, denn nur wenn sich die Kundinnen und Kunden darüber im Klaren sind, in was sie einwilligen, können sie ihre Willenserklärung gültig abgeben. So ist es für die Betroffenen entscheidend, zu wissen, ob ihre Daten einzig an Unternehmen und Personen weitergegeben werden, mit welchen sie in einer direkten Vertragsbeziehung (Zeitschriftenverlage, Versicherungen, Banken etc.) stehen, oder aber auch an Adresshändler (Adressdienstleister) und Wirtschaftsauskunfteien.

Eine wichtige Neuerung ist zudem, dass der Widerspruch gegen die Weitergabe von Personendaten an Dritte keine Kostenfolgen haben darf. Damit wurde eine aus Sicht des Datenschutzes langjährige Forderung umgesetzt: Die Abgabe einer Willenserklärung muss nämlich nach vorgängiger Information freiwillig erfolgen, da sie sonst nicht rechtsgültig ist. Die alte Regelung erlaubte es jedoch, von den Postkundinnen und -kunden einen Zuschlag zu erheben, wenn sie sich gegen die Weitergabe ihrer Daten an Dritte entschieden. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf die im Frühjahr erfolgte Preiserhöhung zeigte, dass die Höhe des Zuschlags Auswirkungen auf die Abgabe der Einwilligung gehabt haben dürfte. Das war insofern problematisch, als dass die Ausübung eines Grundrechts nicht von monetären Überlegungen abhängig sein sollte.

Unsere im Rahmen der Ämterkonsultation gemachten Anmerkungen zu den Informationspflichten und zum Umgang mit Adressdaten, insbesondere zur Weitergabe von Personendaten an Dritte, wurden damit berücksichtigt. Die Betroffenen können sich nun ohne finanzielle Nachteile für oder gegen die Weitergabe ihrer Adressdaten an Dritte aussprechen.

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