Sachverhaltsabklärung bei einem Krankenversicherer

Krankenversicherer müssen Mitarbeitenden für die Leistungsabrechnung Zugriff auf medizinische Daten der Versicherten gewähren. Im Idealfall hat der Mitarbeitende Zugriff auf diejenigen Daten, die er für den konkreten Fall benötigt. Nach Abschluss sollte die Berechtigung wieder entzogen werden. Der Idealfall wird aber selten erreicht. Das zeigte eine Sachverhaltsabklärung bei einem grossen Krankenversicherer.

Uns wurde ein mutmasslicher Verstoss gegen das Datenschutzgesetz bei einem grossen Krankenversicherer gemeldet: Nahezu alle Mitarbeitenden hätten Zugriff auf besonders schützenswerte Versichertendaten. Träfe der Vorwurf zu, würde es sich um eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Versicherten handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, den Sachverhalt detailliert abzuklären.

Eine schriftliche Stellungnahme des Versicherers beantwortete nicht alle Fragen. Klarheit brachte in der Folge eine Abklärung vor Ort. Es zeigte sich, dass der erhobene Vorwurf gerechtfertigt war. Mehrere hundert Personen hatten Zugriff auf die Versichertendaten, darunter auch Mitarbeitende, die mit dem eigentlichen Fall nicht beauftragt waren. Wir konnten den Versicherer davon überzeugen, dass das Zugriffskonzept dringend den datenschutzrechtlichen Anforderungen angepasst werden muss. Diese Anpassung der Software für die Leistungsabrechnung ist für den Versicherer jedoch sehr aufwendig. Deshalb hat er sich entschieden, sich mit anderen Versicherern, die dasselbe System anwenden, zu koordinieren. So könnte in Zukunft erreicht werden, dass mehrere grosse Versicherer bei der Vergabe der Zugriffsberechtigungen auf dem gleichen und vor allem adäquaten Stand sind. Für uns ist das ein begrüssenswertes Vorgehen. Im Verlauf des ersten Semesters 2013 legt uns der Versicherer das Grobkonzept für seine zukünftige Lösung vor. Dieses werden wir kritisch prüfen und die Umsetzung kontrollieren.

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