Strassenansichten im Internet – Bundesgerichtsentscheid

Das Bundesgericht hat am 31. Mai 2012 über die datenschutzrechtlichen Aspekte in Sachen Google Street View entschieden. Zentrale Punkte waren die Anwendbarkeit des Schweizer Datenschutzgesetzes, die Anforderungen beim Einsatz einer automatischen Anonymisierung, die Anonymisierung im Bereich von sensiblen Einrichtungen und die Aufnahme von Privatbereichen, welche für gewöhnliche Passanten nicht einsehbar sind.

Das Bundesgericht hat sich im Urteil (BGE 138 II 346) vorab über die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden und Gerichte für die Beurteilung des Sachverhalts geäussert. Eine Datenbearbeitung beurteilt sich demnach nach schweizerischem Datenschutzrecht und fällt in unsere Zuständigkeit, wenn ein genügender Bezug zur Schweiz besteht - dies gilt auch, wenn die Server im Ausland stationiert sind. Bei Google Street View werden zum Beispiel die Informationen über Personen, Strassen und Plätze in der Schweiz erhoben und so veröffentlicht, dass sie hier abrufbar sind. Die Bedeutung des Entscheids liegt darin, dass das schweizerische Datenschutzgesetz auch für eine Datenbearbeitung anwendbar ist, die zu Teilen im Ausland stattfindet, wenn ein ausreichender Bezug zur Schweiz besteht.

Ein wichtiger Punkt des gesamten Verfahrens war, ob Google die Gesichter und Autonummern im Dienst Street View vor der Aufschaltung vollständig zu anonymisieren habe. Das Bundesgericht gewährte eine Fehlertoleranz von ca. einem Prozent bei der automatischen Anonymisierung. Jedoch müssen dabei folgende fünf Bedingungen erfüllt werden:

  • Mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln soll eine vollständige Anonymisierung angestrebt und die automatische Anonymisierung laufend dem Stand der Technik angepasst werden.
  • Den Benutzerinnen und Benutzern muss ein gut sichtbarer Link - etwa mit dem klaren Hinweis «Anonymisierung verlangen» - angeboten werden, mit welchem die hinreichende Anonymisierung unzulässiger Inhalte veranlasst werden kann.
  • Personen und Fahrzeuge im Bereich von sensiblen Einrichtungen - insbesondere vor Frauenhäusern, Altersheimen, Gefängnissen, Schulen, Gerichten und Spitälern - sind vor der Publikation im Internet vollständig zu anonymisieren. Dies auf eine Weise, dass nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen etc. nicht mehr feststellbar sind.
  • Der Privatbereich (umfriedete Höfe, Gärten usw.) ist zu respektieren. Daher dürfen Einblicke, die von einer Kamerahöhe von über 2 Meter aufgenommen wurden und dem gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben, nicht in Street View veröffentlicht werden. Soweit die Einwilligung der Betroffenen fehlt, sind bereits publizierte Bilder solcher Privatbereiche zu entfernen.
  • Wenn neue Aufnahmefahrten durchgeführt oder neue Aufnahmen in Street View aufgeschaltet werden, ist dies in den Medien bekannt zu machen und dabei deutlich auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen.

Wir stehen mit Google betreffend die Umsetzung der vom Bundesgericht gemachten Auflagen in Kontakt und werden diese laufend kontrollieren.

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