Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Im Rahmen der Ämterkonsultation haben wir zum Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Stellung genommen. Neu soll eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Informatikprogrammen eingeführt werden. Eine solche forderten wir auch für die Herausgabe von Inhaltsdaten bei Dienstleistungen, welche sich auf Fernmeldedienste stützen.

Nachdem wir bereits in den letzten Jahren zu den diversen Entwürfen der Gesetzgebung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Stellung genommen hatten, bekamen wir auch die Möglichkeit, uns zum neusten Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes zu äussern. Aus unserer Sicht soll der Datenschutz eine effiziente und effektive Verbrechensbekämpfung nicht verhindern. Mit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird jedoch in ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht eingegriffen. Dafür braucht es formell und materiell gesetzliche Grundlagen, die zudem genügend bestimmt sind.

Nachdem wir uns früher zu den fehlenden gesetzlichen Bestimmungen für den Einsatz von Informatikprogrammen (auch «Staatstrojaner» genannt) geäussert hatten (vgl. unseren 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, Ziff. 1.4.8), soll mit dem uns vorgelegten Gesetzesentwurf unter anderem eine solche Bestimmung geschaffen werden.

Eine ähnliche gesetzliche Grundlage forderten wir auch für die Herausgabe von Inhaltsdaten (z.B. Gerätebackups, Adressbücher oder von Benutzern erstellte Dokumente) durch Anbieter von abgeleiteten Kommunikationsdiensten wie Clouddienstleister oder Speicherplatzanbieter. Die Herausgabe von im Internet gespeicherten Inhaltsdaten soll nach unserer Auffassung explizit in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden.

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