Versand von Belegen des Handelsregisters via Internet

Im vergangenen Sommer haben zwei Kantone im Rahmen der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips eine neue Praxis für ihre Handelsregister eingeführt. Sie übermitteln nunmehr per E-Mail über eine automatische Bekanntgabe sämtliche Belege augenblicklich an jede Person, die sie beantragt. Dieser uneingeschränkte Übergang von einer Einsichtnahme, die den Gang zum Handelsregister oder zumindest einen persönlichen Kontakt erforderte, zu einer Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips via Internet wirft grundlegende Fragen in Bezug auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz auf.

Die Handelsregister von Zürich und Basel-Stadt machen ihre Belege seit Juli 2012 per E-Mail zugänglich. Wir wurden von betroffenen Bürgern sowie von den Polizeibehörden auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht. Gemäss den uns erteilten Auskünften können die der Öffentlichkeit mittels automatischer Bekanntgabe verfügbar gemachten Dokumente Unterschriften, Geburtsdaten, Privatadressen, Nummern von Pässen, Identitätskarten, Kreditkarten und andere unter dem Sicherheitsaspekt heikle Informationen enthalten.

Zwar ist das im Gesetz verankerte Öffentlichkeitsprinzip für eine reibungslose Geschäftsabwicklung unerlässlich. Die zu diesem Zweck eingesetzten Mittel dürfen jedoch nicht losgelöst von jeglichen Datenschutzüberlegungen verwendet werden. Tatsächlich ist es problematisch, wenn solche persönlichen Informationen per Online-Dienstleistung zugänglich gemacht werden, da sich daraus schwer kontrollierbare Risiken ergeben (Betrug, Fälschung von Dokumenten, Datenverbindungen, usw.). Für die betroffenen Personen bedeutet das überdies den Verlust der Kontrolle über ihre eigenen Daten und damit über ihr verfassungsmässiges Recht auf Selbstbestimmung über ihre Informationen. Die Verknüpfung von Daten durch Unternehmen, die auf die Beschaffung und systematische Verwertung von Personendaten spezialisiert sind, zum Beispiel Wirtschaftsauskunfteien, wird dadurch leicht gemacht. Diese Unternehmen bearbeiten in der Folge die Daten, um beispielsweise ohne Wissen der betroffenen Person Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Hinzu kommt das internationale Element des Problems. Dieses ist nicht zu vernachlässigen angesichts der Tatsache, dass es für einmal im Netz veröffentlichte Daten keine Grenzen gibt. Sie werden einerseits dem Geltungsbereich des schweizerischen Rechts entzogen und können andererseits in Staaten bearbeitet werden, die über kein angemessenes Datenschutzniveau verfügen.

Vom Standpunkt unserer Aufsichtstätigkeit aus weisen wir darauf hin, dass unsere Eingriffsmöglichkeiten im vorliegenden Fall begrenzt sind, namentlich weil öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs ausdrücklich vom Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes ausgenommen sind. Im Rahmen unserer Beratungs- und Unterstützungsaufgaben haben wir indes eine Diskussion mit der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Handelsregisteramt, aufgenommen. Wir wollten damit auf die oben erwähnten Risiken aufmerksam machen. Wir haben auch mehrmals im Rahmen der Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Obligationenrechts und der Handelsregisterverordnung Stellung genommen, um den Gesetzgeber über die Probleme aufgrund der dieser Sachlage zu orientieren.

In Anbetracht dieser Ausführungen ist es ratsam, Personen, die in Zürich und Basel-Stadt eine Eintragung vornehmen wollen, schon vor dem Notar auf die Konsequenzen der in diesen Kantonen geltenden Praktiken aufmerksam zu machen. So können sie die derzeit vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den Inhalt der Belege auf das laut Gesetz unbedingt erforderliche Minimum zu beschränken. Umfassendere Informationen betreffend die diesbezüglich laufenden Gesetzesänderungen finden sich in Ziffer 1.8.4 des vorliegenden Tätigkeitsberichts.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/20--taetigkeitsbericht-2012-2013/versand-von-belegen-des-handelsregisters-via-internet.html