Videoüberwachung in Garderoben von Freizeitanlagen

Wie wir aufgrund von Bürgeranfragen feststellen mussten, überwachen immer mehr Betreiber von Freizeitanlagen sensible Bereiche wie Umkleidekabinen oder Toiletten mit Videokameras. Dieser Trend ist aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich, wird so doch in die Intimsphäre der betroffenen Personen eingegriffen.

Das Filmen in Toiletten- oder Umkleidekabinen greift in die Intimsphäre der betroffenen Personen ein und verletzt damit ihre Persönlichkeit schwer. Wenngleich hinter solchen Überwachungsmassnahmen zumeist nachvollziehbare Motive stehen, in der Regel die Verhinderung bzw. Ahndung von Diebstählen, lassen sich derart schwere Persönlichkeitsverletzungen kaum rechtfertigen. Der datenschutzkonforme Betrieb von Überwachungskameras in Toiletten- und Umkleidekabinen von Freizeitanlagen ist folglich nicht möglich.

Dennoch wurden wir vermehrt mit Anfragen und Presseberichten konfrontiert, die sich auf Videoüberwachung in Toiletten oder Umkleidebereichen etwa von Schwimmbädern, Fitnessstudios oder Restaurants beziehen. Das Thema war denn auch im Herbst prominent in den Medien vertreten: In diversen Schwimmbädern wurde der Garderobenbereich zur Verhinderung von Diebstählen mit Videokameras überwacht. Aufgrund von Bürgeranfragen haben wir im Falle eines Schwimmbades eine Sachverhaltsabklärung durchgeführt und dessen Videoüberwachungsanlage im Garderobenbereich einer vertieften Überprüfung unterzogen.

Wie wir feststellen konnten, wurde im überprüften Bad nicht in den Umkleidekabinen selbst gefilmt. Vielmehr befanden sich die Kameras im allgemeinen Umkleidebereich bei den Schliessfächern, da es dort oft zu Einbrüchen und Diebstählen gekommen ist. Diese Vorfälle wurden durch die schlechte Übersichtlichkeit der Anlage noch verschärft. Aufgrund der baulichen Gestaltung des Umkleidebereichs (insbesondere die nach Geschlechtern getrennten Räume und die Bänke vor den Schliessfächern) suchen aber viele Badegäste nicht die weiter entfernten Einzelumkleidekabinen auf, sondern kleiden sich direkt vor den videoüberwachten Schliessfächern um. So erfassten die Kameras einen Grossteil der sich umkleidenden Gäste. Dieser Umstand war den wenigsten Betroffenen bewusst, da die Überwachung in diesem Bereich nicht speziell gekennzeichnet war. Damit hatte die Videoüberwachung denselben Effekt, wie wenn direkt in den Einzelkabinen gefilmt würde: Sie griff in die Intimsphäre der betroffenen Personen ein.

Um solche Situationen zu verhindern, müssen Videoüberwachungen in Garderoben und Toilettenanlagen nebst den allgemeinen Anforderungen (vgl. Merkblatt «Videoüberwachung durch private Personen») folgende Voraussetzungen erfüllen, um datenschutzkonform betrieben werden zu können: Kameras dürfen nicht in den einzelnen Toiletten- oder Umkleidekabinen installiert werden.

Im Umkleidebereich oder im Vorraum einer Toilettenanlage können Kameras montiert werden, wenn sie nicht den gesamten Bereich erfassen, so dass die betroffenen Personen die Möglichkeit haben, sich umzukleiden, ohne dabei gefilmt zu werden (z.B. in separaten Einzelkabinen oder von den Kameras nicht erfassten Nischen). Die Einzelkabinen dürfen nicht mit erfasst werden. Diese alternativen Umkleidemöglichkeiten müssen in genügender Anzahl oder Grösse zur Verfügung stehen, so dass deren Benützung für die Betroffenen zumutbar ist. Gut sichtbare Hinweisschilder müssen die betroffenen Personen zudem darüber informieren, in welchen Bereichen gefilmt wird und in welchen nicht.

Genaueres hierzu kann in unseren Erläuterungen zur Videoüberwachung in Garderoben und Toilettenanlagen nachgelesen werden.

Die Betreiber des überprüften Bades haben die Bedenken der Badegäste und unsere Einwände gegen die Videoüberwachung im Garderobenbereich ernst genommen. Sie werden ein neues Konzept erarbeiten und verzichten zurzeit auf die Überwachung im Umkleidebereich. Wir konnten uns bei einem Besuch vor Ort davon überzeugen, dass die fraglichen Kameras umgehend entfernt worden sind und die Überwachungsanlage des Bades nun den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.

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