Warenkorbanalyse bei Kundenbindungsprogrammen

Auf Anfrage eines Grossverteilers haben wir die nachträgliche Einführung einer Warenkorbanalyse bei einer Kundenkarte aus datenschutzrechtlicher Sicht beurteilt. Eine solche Änderung der Datenbearbeitung stellt insbesondere erhöhte Anforderungen an die Transparenz und die Einwilligung der Kunden.

Kundenkarten werden im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen von verschiedenen Firmen eingesetzt. Teilnehmende erhalten gewisse Vergünstigungen und weitere Vorteile, im Gegenzug will das Unternehmen jedoch seine Kundinnen und Kunden möglichst an sich binden. Mittels einer sogenannten Warenkorbanalyse registriert das Unternehmen die Einkäufe der Kunden, welche diese unter Vorweisen ihrer Kundenkarte bezahlt haben. Die Firma erhält so detaillierte Daten über die Einkäufe und kann weitere Marketingmassnahmen oder ähnliches planen. Die Teilnehmenden solcher Kundenbindungsprogramme müssen über diese detaillierte Datenbeschaffung transparent informiert werden. Sie können jedoch jederzeit durch Vorzeigen resp. Nichtvorzeigen ihrer Kundenkarte beim Einkauf die Sammlung ihrer Warenkorbdaten direkt beeinflussen.

Anfang Jahr bat uns ein Grossverteiler, die nachträgliche Einführung einer solchen Warenkorbanalyse aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beurteilen. Bisher hatte der Grossverteiler die Einkaufsdaten bloss zu buchhalterischen Zwecken gespeichert. Wir haben darauf hingewiesen, dass mit der Einführung der Warenkorbanalyse zu Marketingzwecken Persönlichkeitsprofile im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) beschafft werden. Dabei müssen verschiedene Voraussetzungen beachtet werden: So muss der Grossverteiler umfassend und transparent über die geplante Änderung informieren. Neben der Information direkt in den Geschäftsbedingungen zur Kundenkarte sind weitere Kanäle wie beispielweise die Webseite oder die Kundenzeitung zu nutzen. Die Kartennutzer wiederum müssen der Warenkorbanalyse ausdrücklich zustimmen, nachdem sie von den Änderungen Kenntnis genommen haben. Dabei genügt es nicht, wenn der Kunde die Karte bloss weiterhin nutzt. Die Zustimmung zur Warenkorbanalyse muss unmittelbar aus der Erklärung zum Ausdruck kommen - beispielsweise durch Ankreuzen einer vorformulierten Bestätigung. Fehlt eine solche Zustimmung, ist die Analyse des Warenkorbs der betroffenen Person zu unterlassen. Die Kundinnen und Kunden dürfen nicht dazu gezwungen werden, den neuen Bestimmungen zuzustimmen. Ebenso müssen die Teilnehmer des Kundenbindungsprogramms die Möglichkeit haben, auf gezielte Werbeansprache aufgrund der Analyse ihres Warenkorbs zu verzichten. Der Grossverteiler hat von unseren Stellungnahmen Kenntnis genommen und zugesagt, unsere Forderungen umzusetzen.

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