Zustellung von Pensionskassenausweisen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Nachkontrolle

Am 12. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Pensionskassenausweise künftig so zuzustellen sind, dass ausschliesslich die jeweilige versicherte Person, und damit keine Dritten, Kenntnis vom Inhalt ihres Ausweises erlangen kann. Die Umsetzung des Urteils wurde von uns im Rahmen einer Nachkontrolle überprüft.

Wir haben bereits mehrmals (vgl. unseren 17. Tätigkeitsbericht 2009/2010, Ziff. 1.7.8, und unseren 18. Tätigkeitsbericht 2010/2011, Ziff. 1.7.3) die Art und Weise der Zustellung der Pensionskassenausweise kritisiert. Nun folgt die neuste Entwicklung in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Im Jahr 2009 hatten wir eine Sachverhaltsabklärung in dieser Angelegenheit eröffnet und der betroffenen Vorsorgestiftung insbesondere empfohlen, sie solle beim Versand der Ausweise gewährleisten, dass die Dokumente direkt und ausschliesslich an die versicherte Person gelangen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte die Empfehlung jedoch ab. Dies führte dazu, dass wir beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einen Antrag auf Entscheid gemäss aufsichtsrechtlichem Verfahren betreffend Bundesorgane stellten. Das EDI hiess das Vorgehen der Pensionskasse gut, worauf wir beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten, welche am 12. April 2012 gutgeheissen wurde (vgl. unseren 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, Ziff. 1.7.2). Dieses Urteil A-4467/2011, das mittlerweile in Rechtskraft getreten ist, hat zur Folge, dass die Ausweise künftig so zuzustellen sind, dass ausschliesslich die jeweilige versicherte Person und kein Dritter - insbesondere nicht der Arbeitgebende - Kenntnis vom Inhalt ihres Ausweises erlangen kann.

Im Rahmen einer Nachkontrolle haben wir am 19. Dezember 2012 die Umsetzung dieses Urteils in den Räumlichkeiten der Vorsorgeeinrichtung geprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass sie den Vorgaben des Urteils entspricht. Alle beteiligten Parteien im Vorsorgewesen (berufliche Vorsorgestiftungen der Arbeitgeber, Mitarbeitende, Broker usw.) wurden von der Pensionskasse darüber informiert, dass die Zustellung der Pensionskassenausweise neu in verschlossenen Couverts mit dem Vermerk «Persönlich» erfolgt.

Wir begrüssen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, denn damit wird die Rechtssicherheit innerhalb der Branche, was die Übermittlung von Personendaten anbelangt, gestärkt.

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