Datenbekanntgabe an ausländische Steuerbehörden

Es gab im Bereich Datenbekanntgabe an ausländische Steuerbehörden verschiedene Gesetzesvorlagen. Wir haben unsere Positionen bei den Gesetzgebungsarbeiten zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) und zum Steueramtshilfegesetz eingebracht.

Im Berichtsjahr nahmen wir zu verschiedenen Gesetzesvorlagen Stellung, die die Übermittlung von Steuerdaten an ausländische Behörden regulieren. Zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) und dem Steueramtshilfegesetz äussern wir uns wie folgt:
 

Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)

In unserem 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, haben wir über dieses US-Gesetz und die aus unserer Sicht problematischen Datenbearbeitungen berichtet. Das Abkommen wurde am 14.2.2013 von der Schweiz unterzeichnet und wurde zugleich mit einem Ausführungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Grundsätzlich gibt es zwei Modelle dieses Abkommens, die Schweiz hat sich dafür entschieden, Modell 2 zu übernehmen. Es handelt sich bei beiden Modellen um eine Art des automatisierten Informationsaustauschs. Bei Modell 2 rapportieren die FFI (Foreign Financial Institutes, also Banken, Versicherungen usw.) im Unterschied zu Modell 1 direkt an die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS). Damit wird, nach Meinung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), das Steuergeheimnis besser gewahrt. Amerikanische Konteninhaber, welche keine Einwilligung zur Bekanntgabe dieser Daten geben, können ihre Parteirechte vor der Bekanntgabe dieser Daten an den IRS wahrnehmen. Allerdings gibt es zurzeit gesetzgeberische Bestrebungen, diese Parteirechte einzuschränken.

Wir wurden zu einer Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (des Ständerats eingeladen und haben die Gelegenheit genutzt, unsere Bedenken zu äussern. Insbesondere haben wir bemängelt, dass zum Zeitpunkt der parlamentarischen Diskussion der Gesetzesvorlagen noch viele Unklarheiten bestanden. So war unklar, wie die Verträge zwischen den FFI und der IRS ausgestaltet, und welche datenschutzrechtlichen Bearbeitungsprinzipien darin berücksichtigt würden (insbesondere die Möglichkeit der Berichtigung und der Grundsatz der verhältnismässigen Datenbearbeitung). Das Parlament hat das Abkommen und die Gesetzesvorlage genehmigt. Inzwischen hat die IRS die Einführung von FATCA auf Juli 2014 verschoben.
 

Steueramtshilfegesetz

Das Steueramtshilfegesetz ist auf den 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Wegen diverser internationaler Entwicklungen musste es im Verlauf dieses Jahres angepasst werden. In der ordentlichen Ämterkonsultation zu den geplanten Änderungen wurden wir leider nicht begrüsst. Wir verfassten deshalb einen Bericht zuhanden des Bundesrats, der die Botschaft zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes verabschieden sollte. Darin bemängelten wir das Verfahren der nachträglichen Information der beschwerdeberechtigten Person. Bis anhin wurde dieser jeweils vor Übermittlung von Steuerinformationen an eine ersuchende Behörde im Ausland die Möglichkeit gegeben, sich rechtlich dagegen zu wehren.

Neu soll die beschwerdeberechtigte Person erst nach der Übermittlung der Informationen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informiert werden, wenn die ersuchende (ausländische) Behörde glaubhaft macht, dass der Zweck der Amtshilfe oder der Erfolg der Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würde. Wir kritisierten die zu ungenaue Formulierung der Ausnahmeregelung und die Verhinderung der Transparenz von Datenbearbeitungen. Transparenz ist notwendig, damit eine Person ihre Persönlichkeitsrechte wahrnehmen kann. Der Bundesrat hat sich unseren Antrag abgelehnt. Das Thema Übermittlung von Steuerdaten an ausländische Behörden wird auch in Ziffer 1.9.5 des vorliegenden Berichts behandelt.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/21--taetigkeitsbericht-2013-2014/datenbekanntgabe-an-auslaendische-steuerbehoerden.html