Drohnen und Datenschutz

Zum Thema Drohnen und Videoüberwachung hatten wir eine Sitzung mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und wurden von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats angehört. Wir sind der Auffassung, dass die datenschutzrechtliche Situation der Drohnen näher geprüft und allenfalls spezielle Regelungen und/oder Bewilligungen vorgesehen werden müssten.

Auf dem Markt werden vermehrt Drohnen zu erschwinglichen Preisen und mit einfacher Bedienung angeboten. Drohnen sind ferngesteuerte, meist kleinere Fluggeräte, die rechtlich den Modellflugzeugen gleichgestellt sind. Bis zu einem Gewicht von 30 Kilogramm wird grundsätzlich keine Bewilligung benötigt, sofern der «Pilot» jederzeit Sichtkontakt zu seiner Drohne hat. Drohnen sind vermehrt mit einer Kamera ausgestattet und werden immer häufiger, sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken, eingesetzt.

Es ist sehr einfach, mit einer Drohne private Gärten und Gebäude oder Büros zu überfliegen und zu filmen. Es können Videoaufnahmen an Orten gemacht werden, zu denen man zu Fuss gar keinen Zutritt hätte. Betroffene Personen erfahren nicht immer, dass sie oder ihr Haus/Büro gefilmt wurden. In manchen Fällen wird die Drohne erst entdeckt, wenn sie bereits Videoaufnahmen macht. Zudem kann nicht immer ermittelt werden, welche Person dahinter steckt. Zum Teil sind sich die Benutzer nicht bewusst, dass sie etwas Unrechtmässiges (evtl. auch Strafbares) machen, teils nehmen sie es in Kauf. Die aufgenommenen Bilder können sehr leicht im Internet veröffentlich werden, was die Datenschutz-Problematik verschärft.

Vor diesem Hintergrund haben wir die datenschutzrechtlichen Anforderungen an solche Aufnahmen formuliert und Erläuterungen zum Thema publiziert.

Ferner hatten wir in dieser Sache eine Besprechung mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Bundesamt für Justiz (BJ). Auch wurden wir von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats angehört. An der Sitzung waren sich alle Teilnehmer einig, dass eine grosse Schwierigkeit in Zusammenhang mit Drohnen bei der Durchsetzung der Rechte der betroffenen Personen liegt. Die Kommission hat entschieden, die Situation vorerst nur zu beobachten.

Wir sind der Auffassung, dass die datenschutzrechtliche Situation des Einsatzes von Drohnen näher geprüft werden müsste. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob spezielle Regelungen und/oder Bewilligungsverfahren geschaffen werden müssten und wie man die Öffentlichkeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie sensibilisieren könnte.

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