Energiestrategie 2050 und Smart Metering

Zur Energiestrategie 2050 haben wir im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen. Wir kritisierten die fehlende Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage für die Personendatenbearbeitung und haben eine Anpassung gefordert. Weiter begleiteten wir beratend die Arbeitsgruppe Smart Grid Road Map Schweiz.

Die Bestimmungen zur Personendatenbearbeitung in der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 genügten aus unserer Sicht den Anforderungen an die Bestimmtheit einer gesetzlichen Grundlage nicht. Wir haben gefordert, dass der Zweck des Systems so umschrieben werden muss, dass er für die betroffenen Personen genau erkennbar ist. Je schwerer die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (also bei besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen) sein können, umso höher muss der Detailgrad sein.

Unabhängig von der Natur der bearbeiteten Personendaten genügt es nicht, anzugeben, der Zweck des Systems bestehe darin, dem verantwortlichen Bundesorgan die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu ermöglichen. Vielmehr muss abschliessend aufgezählt werden, für welche Aufgaben eine Datenbearbeitung vorgesehen ist.

In Sachen Smart Metering (Digitale Stromzähler) und Datenschutz haben wir die Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Energie «Smart Grid Road Map Schweiz» beratend begleitet. In verschiedenen Sitzungen brachten wir unsere Empfehlungen ein (siehe auch unsere Erläuterungen zum Thema). Ein zentraler Punkt beim Einsatz solcher Stromzähler wird die Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung sein. Das bedeutet, dass nur die Daten bearbeitet werden dürfen, die für die Zweckerfüllung notwendig sind, und dass nicht mehr benötigte Daten zu löschen oder zu anonymisieren bzw. zu aggregieren sind.

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