Entwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Für die Umsetzung von eHealth werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier geschaffen. Der nun vorliegende Entwurf nimmt wichtige Datenschutzanliegen auf. Für die Patientenidentifikation ist ein sektorielles Identifikationsmerkmal anstelle der Sozialversicherungsnummer vorgesehen. Zudem soll der Patient über den Inhalt des ePatientendossiers, die Zugriffsberechtigungen und die Vertraulichkeit der medizinischen Informationen bestimmen können.

Beim nun vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) wurden mehrere wichtige Datenschutzanliegen aufgenommen. So haben unsere Interventionen und die geleistete Überzeugungsarbeit dazu geführt, dass die Sozialversicherungsnummer als Patientenidentifikator für den eHealth-Bereich nicht mehr vorgesehen ist. Hingegen soll eine durch die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) generierte und verwaltete Zufallsnummer als Patientenidentifikationsmerkmal dienen und damit die eindeutige Identifikation der Patientin oder des Patienten und die eindeutige Zuordnung der Patientendaten ermöglichen. Damit haben wir ein wichtiges datenschutzrechtliches Ziel erreicht. Auch haben wir aufzeigen können, dass sektorielle Identifikatoren oder Identifikationsmerkmale umsetzbar sind und nicht zwingend einen übermässigen zusätzlichen finanziellen Aufwand bedeuten müssen.

Weiter ist auch klar, dass das elektronische Patientendossier für die Patientin oder den Patienten freiwillig sein soll. Zudem darf es nur eröffnet werden, wenn die Person nach angemessener Information ausdrücklich eingewilligt hat. Nach der Eröffnung eines ePatientendossiers wird dann aber im Behandlungsfall vermutet, dass die Patientin oder der Patient damit einverstanden ist, dass Gesundheitsfachpersonen Daten darin erfassen. Wichtig ist, dass die Patienten dann mittels Zuteilung der Zugriffsberechtigung und Verwaltung der für die Informationen vorgesehenen Vertraulichkeitsstufen konkret darüber entscheiden können, wer insbesondere Zugang zu heiklen Gesundheitsinformationen erhält. So ist denn auch vorgesehen, dass einzelne Gesundheitsfachpersonen generell vom Zugriffsrecht ausgeschlossen werden können. Damit können wir sagen, dass der jetzt vorliegende Entwurf in seiner grundsätzlichen Ausrichtung unseren Anliegen Rechnung trägt.

Wichtige Fragen, wie das Zertifizierungsverfahren für eHealth-Gemeinschaften, die Anforderungen an die elektronische Identität der Patientinnen und Patienten sowie der Gesundheitsfachpersonen und auch die vom Bundesamt für Gesundheit betriebenen Abfragedienste werden allerdings erst im Rahmen von Ausführungsbestimmungen konkretisiert werden.

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