Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes

Der an das Parlament überwiesene Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) enthält aus datenschutzrechtlicher Sicht einige problematische Elemente: die Verwendung von Luftfahrzeugen oder Satelliten ohne spezifische Bewilligung, die Möglichkeit, sich in Informatiksysteme oder -netze einzuschalten und die Nichtanwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf Dokumente betreffend die Nachrichtenbeschaffung im Sinne des NDG.

Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass der Entwurf des NDG aus datenschutzrechtlicher Sicht in einigen Punkten Schwierigkeiten bereitet (vgl. unseren 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziff. 1.4.6). Wir erwähnen nachstehend die drei problematischsten Elemente:

  • Nach dem Entwurf soll es möglich sein, Luftfahrzeuge oder Satelliten zu Beobachtungszwecken an öffentlichen oder frei zugänglichen Orten einzusetzen. Es kommt bei einem solchen Einsatz automatisch zur Beobachtung und zu Bild- und Tonaufzeichnungen von Sachverhalten, die zur Privatsphäre gehören. Aus diesem Grunde und unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse im Bereich der Überwachung auf internationaler Ebene muss man sich fragen, ob ein solcher Mitteleinsatz nicht in die Liste der bewilligungspflichtigen Beschaffungsmittel aufgenommen werden sollte. Nicht zuletzt auch, weil es schwierig ist, den Einsatz solcher Mittel klar abzugrenzen.
  • Der Entwurf sieht über die Massnahmen zur Informationsbeschaffung hinaus auch die Möglichkeit vor, sich in Informatiksysteme und -netze einzuschalten, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Wir sind der Ansicht, dass diese Mittel nicht verhältnismässig sind. Solche Massnahmen verletzen die Grundrechte in schwerwiegender Weise und gehen weit über die Möglichkeiten hinaus, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen.
  • Gemäss Entwurf sollen Dokumente betreffend die Informationsbeschaffung im Sinne des NDG aus dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen werden. Mit dieser Forderung sind wir nicht einverstanden (vgl. Ziffer 2.5.1 des vorliegenden Tätigkeitsberichts).

Wir werden unseren Standpunkt im Rahmen der Arbeiten in den parlamentarischen Kommissionen verteidigen.

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