Entwurf eines Aussprachepapiers des Bundesrates betreffend das Beschaffungscontrolling der Bundesverwaltung

Der Beauftragte hat im Rahmen der Ämterkonsultation zum Entwurf eines Ausspra­chepapiers des Bundesrates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) betreffend das Beschaffungscontrolling der Bundes­verwaltung Stellung genommen («Loi sur la transparence: accès à des documents officiels concernant le controlling des achats de l'administration fédérale; résultats de la Conférence des Secrétaires généraux du 17 décembre 2012»).

Der Entwurf sah unter anderem vor, dass Behörden amtliche Dokumente vor der Zugänglichmachung anonymisieren sollten, wenn in diesen die Kreditoren (Lie­ferfirmen) eines Bundesorgans gemäss ihrer Umsatzstärke aufgelistet und Daten enthalten sind, anhand welcher die betreffenden Unternehmen identifiziert wer­den können. Weiter sah der Entwurf bei der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen vom BGÖ abweichende Regeln vor.

Der Beauftragte widersprach der Haltung des Aussprachepapiers, wonach eine Auf­listung der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen pro Bundesbehörde inklusive des groben Leistungsinhaltes und des Entgeltes eine Information darstelle, welche mit Blick auf den Ausnahmekatalog des BGÖ als Geschäftsgeheimnis anzusehen sei. Vielmehr sehe das öffentliche Beschaffungsrecht die Publikation dieser Informati­onen gerade vor. Weiter wies der Beauftragte darauf hin, dass an der Bekanntgabe der betroffenen Firmennamen ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen könne, was der Entwurf des Aussprachepapiers völlig ausser Acht lasse.

So sehe das BGÖ etwa explizit vor, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten mit Personendaten trotz einer möglichen Beeinträchtigung der Privatsphäre der betrof­fenen Personen gewährt werden könne, sofern das öffentliche Interesse am Zugang überwiege. Zudem gehe die Öffentlichkeitsverordnung gerade in Fällen von beson­deren Beziehungen zwischen Behörden und Privaten von einem überwiegenden öffentlichen Interesse aus, sofern dem Privaten aus dieser Beziehung bedeutende Vorteile erwachsen. Im Ergebnis gehe es hier darum, dem Steuerzahler Rechen­schaft über die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe abzulegen.

Zur Frage der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen wies der Beauftragte darauf hin, dass das BGÖ diese Frage abschliessend regle und dazu einzig auf den Umstand abstelle, welche Behörde das verlangte Dokument erstellt oder als Hauptadressatin empfangen hat.

Zu den Lösungsvorschlägen des Aussprachepapiers und des entsprechenden Bun­desratsbeschlusses vom 1. Mai 2013 nahm der Beauftragte ausserdem anlässlich seiner Empfehlung vom 23. Dezember 2013 an das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL ausführlich Stellung (vgl. Ziffer 2.3.1 des vorliegenden Tätigkeitsberichts 2013/2014, Empfehlung 34).

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/21--taetigkeitsbericht-2013-2014/entwurf-eines-aussprachepapiers-des-bundesrates-betreffend-das-b.html