Entwurf zu einem Bundesratsantrag betreffend Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz

Der Beauftragte hat im Rahmen des Ämterkonsultationsverfahrens über den Entwurf zu einem Antrag an den Bundesrat betreffend Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) erneut Stellung genommen (vgl. Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziff. 2.5.4).

Dabei wies er erneut darauf hin, dass der Ausschluss der gesamten «Informationsbeschaffung nach dem Nachrichtendienstgesetz» aus dem sachlichen Geltungsbereich sowohl dem Zweck als auch der Systematik des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) widerspricht. Weiter sehe der Entwurf keine Unterscheidung von nachrichtendienstlichen Informationen hinsichtlich ihres Sensibilisierungsgrades vor.

Der Beauftragte unterstrich, dass das Instrumentarium des Gesetzes mit all seinen Ausnahmebestimmungen völlig ausreiche, um dem erhöhten Schutzbedarf der nachrichtendienstlichen Tätigkeit gerecht zu werden. Schliesslich gab er erneut zu bedenken, dass es mit Blick auf Sinn und Zweck des BGÖ von eminenter Wichtigkeit sei, der Bevölkerung gerade in sensiblen behördlichen Bereichen ein Mindestmass an Verwaltungstransparenz zuzugestehen. Dies haben nicht zuletzt die jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit dem US-Nachrichtendienst NSA gezeigt.

Schliesslich weist der Beauftragte mit Blick auf die Jahresstatistik über alle im Berichtsjahr bei der Bundesverwaltung eingegangenen Zugangsgesuche nach dem BGÖ darauf hin, dass bereits die geringe Anzahl von zwölf Gesuchen beim Nachrichtendienst (NDB) die Frage aufwirft, ob sich ein Ausschluss der Kernaufgabe des Dienstes aus dem Geltungsbereich des BGÖ überhaupt rechtfertigen lässt. Wird dabei ebenso berücksichtigt, dass von diesen insgesamt zwölf Gesuchen in immerhin drei Fällen ein teilweiser Zugang bzw. ein Zugang unter zeitlichem Aufschub und in einem Fall sogar ein vollständiger Zugang gewährt wurde, so ist die Notwendigkeit eines Sonderstatus des Nachrichtendienstes erst recht nicht ersichtlich.

Die Haltung des Beauftragten deckt sich mit der Forderung der Internationalen Konferenz der Informationsbeauftragten, welche in ihrer Berliner Erklärung verlangt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Geheimdienste gilt (s. Ziffer 2.7.1 des vorliegenden Tätigkeitsberichts).

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