Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt fordern in einer Resolution, das Recht auf Zugang zu Informationen zu stärken und die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen.

Die achte Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten fand vom 18. bis 20. September 2013 in Berlin statt. An der Konferenz nahmen Delegierte aus 35 Staaten teil. Im öffentlichen Teil der Konferenz wurden aktuelle Fragen zu Transparenz und Offenheit staatlichen Handelns diskutiert. Die Hauptthemen waren «Transparenz im Spannungsfeld» und «Medien und Netzpolitik».

Im internen Teil, an ihrer Abschlusskonferenz, verabschiedeten die Informations­freiheitsbeauftragten die «Berliner Erklärung zur Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene». In der Resolution fordern sie unter dem Titel «Transparenz - Treibstoff der Demokratie», das Recht auf Informationszugang müsse gestärkt und die staatlichen Akteure zu Transparenz verpflichtet werden. In der «Berliner Erklärung» heisst es u.a. weiter, dass sich die Geheimdienste dem Anspruch auf Transparenz nicht prinzipiell verweigern können. Gerade weil deren Tätigkeit tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, ist nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten eine öffentlich nachvollziehbare rechtsstaatliche Kontrolle erforderlich und notwendig.

Die Beauftragten sprechen sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für die Schaffung von umfassenden und wirksamen rechtlichen Verpflich­tungen für den Informationszugang auf Antrag und für eine aktive Bereitstellung von Informationen aus. Sie unterstützen die Anerkennung der Informationsfreiheit als internationales Grundrecht. Zudem empfehlen sie, dass alle Staaten der Kon­vention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18. Juni 2009 (Tromsø-Konvention) beitreten. Die Schweiz gehört zu den Staaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/21--taetigkeitsbericht-2013-2014/internationale-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten.html