Internet-Tauschbörsen und Urheberrecht – aktueller Stand

Da nach dem Urteil Logistep Unsicherheit über die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverletzungen im Internet entstanden ist, hat eine Arbeitsgruppe im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technischen Entwicklungen geprüft. Deren Schlussbericht liegt seit Anfang Dezember 2013 vor.

Nach dem Urteil Logistep kam Unsicherheit darüber auf, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet nach geltendem Recht noch verfolgt werden können. Während die Staatsanwaltschaften das Urteil so verstehen, dass die Beschaffung von IP-Adressen im Internet für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzung generell widerrechtlich ist, stellen wir uns nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Beschaffung und Bearbeitung solcher Daten unter Beachtung gewisser Grundsätze möglich ist (vgl. unseren 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziff. 1.3.3). Eine höchstrichterliche Klärung der Frage ist noch ausstehend.

Unterdessen hat die von Bundesrätin Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe AGUR12 ihre Vorschläge für mögliche Anpassungen des Urheberrechts an die technischen Entwicklungen in ihrem Schlussbericht veröffentlicht (abrufbar auf www.ige.ch unter Urheberrecht - AGUR12). Der Bericht verweist direkt auf die von uns entwickelte Best Practice zum Vorgehen für eine korrekte Beschaffung und Bearbeitung von Personendaten zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten im Internet (vgl. unseren 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, Ziff. 1.3.7) und fordert, falls nötig, die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen. Wir begrüssen diese Forderung und verfolgen die weiteren Entwicklungen in diesem Gebiet eingehend.

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