Mitarbeit in der Arbeitsgruppe «Richtlinien Gebührenerhebung BGÖ»

Im Rahmen der Diskussion über den Umgang mit BGÖ-Gesuchen von Medienschaf­fenden hat die Generalsekretärenkonferenz (GSK) der Gruppe Datenschutz den Auf­trag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten und dem BJ, Richtlinien für die Gebührenerhebung bei Zugangsgesuchen zu erarbeiten. Der Beauftragte hat in einer von der Gruppe Datenschutz eingesetzten und unter der Federführung der Bundeskanzlei stehenden Arbeitsgruppe als beigezogener Experte teilgenommen. Dabei brachte er seine Sichtweise ein und unterbreitete mehrere Vorschläge zur Gebührenfrage.

Die Arbeitsgruppe berücksichtigte diese in ihrem Entwurf zuhanden der Gruppe Datenschutz jedoch nur teilweise. Gegenüber dem Entwurf bestehen mehrere Dif­ferenzen: So ist der Beauftragte der Ansicht, dass die Richtlinien Artikel 17 Absatz 1 des BGÖ respektieren müssen. Hätte der Gesetzgeber tatsächlich eine absolute Gebührenpflicht gewollt, hätte er in diesem Artikel die Formulierung «in der Regel» weggelassen. Deshalb handelt es sich nach Ansicht des Beauftragten lediglich um ein Gebührenerhebungsrecht. Wenn die Vollzugsbestimmungen den gesetzlichen Ermessensspielraum der Behörden einschränken, wird folglich das Legalitätsprinzip verletzt.

Weiter hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Beauftragten bewusst auf die Regelung von Versandkosten verzichtet. Dafür sprechen auch die Ausführungen des BJ über die organisatorischen und technischen Aspekte der Umsetzung des BGÖ aus dem Jahr 2005. Auch ist der Beauftragte der Meinung, dass die Verknüp­fung von zwei Interessen (öffentliches Interesse am Zugang zu amtlichen Doku­menten und öffentliches Interesse am unentgeltlichen Zugang) verwirrend und praxisuntauglich ist. Schliesslich ist der Beauftragte gegen die vorgeschlagene Regelung der Gebührenerhebung bei Medienschaffenden. Einerseits schränkt eine auf 20 Prozent limitierte Gebührenreduktion das Ermessen der Behörde ein, sodass eine darüber hinausgehende Reduktion oder sogar ein Verzicht nicht mehr möglich ist. Anderseits entspricht die vorgesehene Regelung weder dem Konzept des BGÖ noch dem Urteil des Bundesgerichts (vgl. BGE 139 I 114).

Der Entwurf der Arbeitsgruppe mitsamt ihren Empfehlungen wurde von der Gruppe Datenschutz zur Kenntnis genommen und an die GSK weitergeleitet. Diese hat die Empfehlungen beraten und diese an der Sitzung vom 22. November 2013 formell erlassen. Entgegen dem Entwurf der Arbeitsgruppe nahm die GSK eine Spezialre­gelung für Medienschaffende auf, wonach bei deren Zugangsgesuchen die Gebühr um 20 Prozent reduziert werden kann.

Zwar ist der Beauftragte der Ansicht, dass kein Rechtsanspruch auf kostenlosen Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht. Er vertritt jedoch weiterhin die Meinung, dass im Rahmen des Ermessens nach Artikel 17 Abs. 1 BGÖ - auch bei Medien­schaffenden - auf eine Gebühr verzichtet werden kann. Diese Position entspricht auch der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Konkret beurteilt wurde die Gebührenerhebung bei Medienschaffenden. Ein Anspruch auf einen Gebüh­renverzicht verneinte das Gericht. Allerdings entschied es, dass die Gebühren um mindestens die Hälfte zu reduzieren seien. Es befand mit anderen Worten, dass im Einzelfall eine Reduktion um mehr als 50 Prozent möglich ist (vgl. Ziffer 2.4.2 des vorliegenden Tätigkeitsberichts).

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/21--taetigkeitsbericht-2013-2014/mitarbeit-in-der-arbeitsgruppe--richtlinien-gebuehrenerhebung-bg.html